Strom-News

Atom-Länder wollen "geordnete Nutzung der Kernenergie"

Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben einem Medienbericht zufolge für die Verlängerung von AKW-Laufzeiten schon vor Monaten Formulierungsvorschläge gemacht. Eine "geordnete Nutzung der Kernenergie" sei sicherzustellen, kein geordneter Ausstieg.

München/Stuttgart (ddp/red) - Das geht aus einem Papier hervor, das die Umweltministerien der beiden Länder kurz vor der Bundestagswahl erstellten, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Darin machten die beiden Länder konkrete Vorschläge für die Änderung des Atomgesetzes, das bisher den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Der Zweck des Gesetzes solle demnach nicht mehr sein, die Nutzung der Kernkraft "geordnet zu beenden", sondern "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen". Für den längeren Betrieb der Kernkraftwerke solle entscheidend sein, ob diese dem "Stand der Nachrüstungstechnik" entsprechen.

Ihre Pläne hätten Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch und sein damaliger Amtskollege in Baden-Württemberg, Günther Oettinger (beide CDU), wenige Tage nach der Bundestagswahl zusammen mit einem "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer gesandt. Darin werben die beiden Länder dem Bericht zufolge dafür, die Laufzeiten allein an der Sicherheit der Anlagen zu orientieren. "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in dem Papier.

Auch Oettingers Nachfolger Stefan Mappus ist wenig begeistert von den Ausstiegsplänen, die Bundesumweltminister Röttgen kürzlich vorstellte. In der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg!" sagte Mappus, dass Röttgens Vorgehensweise nicht mit dem Koalitionsvertrag übereinstimme. Röttgen will die Atomkraftwerke maximal 40 Jahre laufen lassen und das baden-württembergische AKW Neckarwestheim I noch in diesem Frühjahr abschalten lassen.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg fordert dagegen, dass Neckarwestheim I noch länger am Netz bleibt. "Ich weiß nicht, warum er vom Koalitionsvertrag einfach abweicht und warum er nicht einmal auf Briefe auf unserer Umweltministerin reagiert", sagte Mappus. So gehe man nicht mal mit dem politischen Gegner um, schon zwei Mal nicht mit Parteifreunden. Er lege größten Wert darauf, dass man das tue, was man vor der Wahl versprochen habe. Die CDU hatte vor der Bundestagswahl gesagt, dass die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke übertragen werden können.

• Koalitionsstreit um Abschaltung von Neckarwestheim
  Im Streit um den Atomausstieg hat auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seinen Parteikollegen Röttgen kritisiert. Eine Abschaltung von Neckarwestheim I sei "völlig inakzeptabel". Die FDP hingegen hält einen Weiterbetrieb nicht für unbedingt notwendig.
• Atomausstieg: Röttgen hat "keine Zweifel" an seiner Linie
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausbau der erneuerbaren Energien für ein Kernprojekt der schwarz-gelben Koalition. Man sollte das Thema "unideologisch" angehen und als "Chance für unser Land" betrachten, sagte Röttgen.
• Union will Kürzung der Solarförderung verschieben (Upd.)
  Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung erst später in Kraft treten lassen. Der Termin wurde wegen Widerstandes in den eigenen Reihen auf Juni verschoben und ist mit einer anderen Förderquote versehen worden.
• Merkel verteidigt Röttgen in Atom-Debatte
  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über den Atomausstieg ihren Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) in Schutz genommen. Doch ansonsten weht Röttgen ein ziemlich eisiger Wind entgegen, und das beileibe nicht nur aus den eigenen Reihen.
• BEE: 40 Prozent Erneuerbare bis 2020 sind "ein Leichtes"
  Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht das Statement des Umweltministers zu den Bedingungen für einen Atomausstieg als Bekräftigung des Ausstiegs insgesamt. Röttgens Ziele bis 2020 seien leicht zu erfüllen, so der Verband. Dann müsse es auch beim Ausstieg bleiben.