Stilllegung

Atom-Gegner wollen Biblis-Abschaltung gerichtlich erzwingen

Die Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) will am Freitag beim Hessischen Umweltministerium einen Antrag auf Stilllegung des pannenanfälligen Reaktors Biblis B stellen. Wenn dem Antrag nicht stattgegeben würde, werde man beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage einreichen.

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Berlin/Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Angesichts einer möglichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach einem Regierungswechsel im Bund machen Kernkraftgegner jetzt juristisch mobil. Die Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) will am Freitag beim Hessischen Umweltministerium einen Antrag auf Stilllegung des pannenanfälligen Reaktors Biblis B stellen. Wenn das Ministerium als Aufsichtsbehörde dem Antrag nicht stattgebe, werde man beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage einreichen, kündigte die Ärzte-Vereinigung an.

Aus Sicht des Verbandes stellt der 30 Jahre alte Reaktor Biblis B eine "akute Gefahr" für die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet und im angrenzenden Ballungsraum Rhein-Neckar dar. Die Anlage entspreche nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, erklärte ein Sprecher. Die IPPNW hat nach eigenen Angaben in einer über zweijährigen Recherche 49 grundlegende Sicherheitsmängel in dem Meiler festgestellt.

Eine etwaige Klage stützt der Verband auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Im so genannten Kalkar-Urteil von 1978 habe das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung über die Eigentumsrechte der Atomindustrie gestellt, hieß es.