Bericht

Atom-Endlager: Bund dementiert Privatisierungspläne (Upd.)

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge Atommüll-Endlager privatisieren und damit das Bundesamt für Strahlenschutz entmachten, diesem die fachliche Aufsicht entziehen. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Seibert den Bericht dementiert.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

München/Hannover/Berlin (afp/dapd/red) - In neuen Entwürfen für das Atomgesetz solle das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können, hatte die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtet. Bislang liegen die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Es würde damit laut "SZ" faktisch entmachtet.

SPD, Grüne und Linke lehnten die Überlegungen am Mittwoch kategorisch ab. "Es verschlägt einem die Sprache", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD im niedersächsischen Landtag, Detlef Tanke. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Kelber, sagte, mit dem geplanten "Zugriff der Atomlobby auf die Endlager" präsentiere Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vermutlich die nächste Nebenabsprache zwischen schwarz-gelber Bundesregierung und Atomkonzernen bei der Laufzeitverlängerung.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Regierungssprecher Steffen Seibert, stellte hingegen klar: "Es gibt keine konkreten Pläne, das zu tun. Es bleibt alles beim Alten." Seibert räumte zwar frühere Überlegungen ein, die dafür erforderlichen Befugnisse vom Bundesamt für Strahlenschutz auf das Umweltministerium zu übertragen.

Diese Überlegungen, eine rechtliche Handlungsmöglichkeit für das Ministerium zu schaffen, seien aber am Mittwochvormittag aufgegeben worden und würden "nicht weiter verfolgt". Es habe vor allem nie ein "politischer Plan" bestanden, "in absehbarer Zeit" Atommüllendlager zu privatisieren. Dies könne auch schon deswegen nicht sinnvoll sein, weil zunächst geprüft werden müsse, ob der Salzstock Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll geeignet sei.