Geheimpapier

Atom-Deal könnte für Konzerne teurer werden als bekannt

Der Atomkompromiss könnte für die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke teurer werden als bekannt. Offenbar gibt es eine bislang geheim gehaltene Vereinbarung zwischen den Konzernen und der Regierung, die den Vorwurf, Merkel und Co. hätten sich über den Tisch ziehen lassen, zumindest teilweise entkräftet.

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Berlin (afp/red) - Nach einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Konzernen würden sich ab 2017 die Einnahmen des Staates unter bestimmten Bedingungen erhöhen, berichteten mehrere Zeitungen am Donnerstag. Die Fraktionen von SPD und Grünen forderten die Offenlegung des Geheimpapiers und drohten mit Klagen gegen den Atomkompromiss.

Nach der Vereinbarung zwischen Regierung und Konzernen erhöhe sich bei steigenden Firmengewinnen der sogenannte Förderbeitrag, den die AKW-Betreiber ab 2017 an den Staat zahlen müssten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Mit diesem Geld will der Bund einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz aufbauen.

Auch die "Financial Times Deutschland" berichtete von möglichen zusätzlichen Einnahmen des Staates. Nach 2016 solle die vorgesehene Abschöpfung von neun Euro je Megawattstunde Atomstrom entsprechend der Inflationsrate steigen. Angesichts der Dauer des Laufzeitendeals drohten den Energiekonzernen somit deutlich höhere Einkommenseinbußen.

Der Bund profitiere zudem künftig erstmals direkt von stark steigenden Strompreisen, hieß es in dem "FTD"-Bericht weiter. Die einheitliche Neun-Euro-Abschöpfung gelte nur bei Großhandelspreisen zwischen rund 43 und 63 Euro je Megawattstunde. Überstiegen die Notierungen an der Leipziger Strombörse dieses Niveau, schöpfe der Staat die Hälfte der Differenz ab - bei 70 Euro also weitere 3,50 Euro je Megawattstunde. Damit könnte der Staat deutlich mehr als die bisher genannten rund 30 Milliarden Euro aus der Laufzeitverlängerung erlösen.

Grüne und SPD verlangten von der Regierung, dem Bundestag die Atomvereinbarung vorzulegen. "Der Eindruck, dass es in dieser für die Sicherheit der Menschen und die Zukunft unseres Landes so zentralen Frage Geheimabsprachen gibt, ist unerträglich und steht im Widerspruch zur Verfassung", schrieb die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nach eigenen Angaben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß wandte sich laut "Süddeutscher Zeitung" in einem ähnlichen Schreiben an die Kanzlerin.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte in der "Rhein-Zeitung" eine Klage der Fraktion gegen den Atomkompromiss an. Auch die SPD-Bundestagsfraktion erwägt eine Klage. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen."