"Niemand" weiß Näheres

Asse: Zweifel an den Chancen des Untersuchungsausschusses

Die Vorgänge im Atommülllager Asse werden immer undurchsichtiger. Mittlerweile gibt es im niedersächsischen Landtag sogar Zweifel, ob der bevorstehende Parlamentarische Untersuchungsausschuss überhaupt Licht in das Dunkel des maroden Bergwerks bringen kann.

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Hannover (ddp/red) - "Niemand weiß, was da wirklich lagert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Emmerich-Kopatsch, am Montag nach der Vorstellung des zweiten Asse-Statusberichts im Umweltausschuss in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition griff das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, das selbst "auf einfache Fragen" von Ausschussmitgliedern nicht antworten könne oder wolle.

Wenig Hoffnung auf schnelle Aufklärung

Nach Einschätzung von Emmerich-Kopatsch wird der Untersuchungsausschuss keine raschen Aufklärungserfolge zu den Vorgängen in der Asse leisten. Allein die Aktenlage über das in dem Bergwerk eingelagerte Inventar sei derart unvollständig, dass man auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein werde, sagte die SPD-Umweltexpertin. Unter anderem müssten wohl Akten aus dem Bundesarchiv in Koblenz angefordert werden.

Am Montagmorgen hatte die Landesregierung dem Umweltausschuss den zweiten Asse-Statusbericht vorgelegt. "Die Sitzung hat wieder einmal ergeben, dass die vom Landesumweltministerium vorgelegten Statusberichte nur einen Teil der Wahrheit beinhalten", sagte Emmerich-Kopatsch.

Inventar der Asse weiter unklar

Neue Erkenntnisse über das in der Asse gelagerte radioaktive Material gebe es ebenfalls nicht. Über die Strahlungsintensität des Inventars könne nur gemutmaßt werden. Einen Teil der Altlasten habe der TÜV anhand von Einlieferungsscheinen auf den Strahlungsgrad geprüft, sagte die SPD-Politikerin. Es sei aber "durchaus möglich", dass auch Material ohne Einlieferungsschein eingegangen sei.

Die schwarz-gelbe Koalition attackierte nach der Sitzung das BfS - seit Jahresbeginn Betreiber des Atommülllagers. "Die Aussagen des BfS zum Statusbericht der Asse sind mehr als enttäuschend", erklärten die umweltpolitischen Sprecher von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr. Es verstärke sich der Eindruck, dass der ständige Verweis auf die angeblich unvollständige Aktenlage davon ablenken solle, dass der Zeitplan zur Schließung des Lagers nicht eingehalten werden könne.

Linkspartei wirft SPD große Versäumnisse vor

Die Linkspartei bekräftigte ihre Forderung nach einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses. Ein gemeinsamer Antrag sei wichtig, damit nicht der Verdacht aufkomme, die SPD wolle mit einem eigenen Antrag die für sie sensiblen Vorgänge in der Asse ausblenden, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog. "Schließlich hat es auch in der Regierungszeit der SPD große Versäumnisse gegeben."

Der Landtag will in der kommenden Woche über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema Asse debattieren. Die notwendige Mehrheit von 20 Prozent der Parlamentarier gilt nach dem jüngsten Votum der SPD-Fraktion für den Ausschuss als gesichert. Konstituieren könnte sich das Kontrollgremium im Juni.