Uneinigkeit im Bundestag

Asse II entfacht Diskussion um Atomausstieg neu

Nach der Panne im niedersächsischen Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel ist die Debatte über die Zukunft der Kernkraft neu entbrannt. Während SPD und Grüne sich im Bundestag in ihren Plänen für einen Atomausstieg bestätigt sahen und dafür Zustimmung der Linken erhielten, warnte die Union vor einem "Stellvertreterkrieg".

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Berlin (ddp/sm) - Anlass der Debatte waren Informationen, dass in dem Bergwerk Asse II seit Jahren radioaktive Lauge ausläuft und vom Betreiber in tiefer gelegene Stollen gepumpt wird.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erinnerte daran, dass Asse "nicht irgendein Salzstock" sei, sondern als Muster für Endlager gelten sollte. Damit erhebe sich die Frage, ob Gorleben, das 1985 als atomares Zwischenlager in Betrieb genommen wurde, überhaupt geeignet sei. In dem Bergwerk werden derzeit hochradioaktive Abfälle eingelagert. Grünen-Umweltexpertin Sylvia Kotting-Uhl verlangte, nach den Pannen bei Asse der Helmholtzgesellschaft die Betriebsgenehmigung zu entziehen.

Bundesumweltminister Gabriel räumte Informations- und Abstimmungspannen ein, wies aber die Forderung der Grünen als parteipolitisch motiviert zurück. Alle Entscheidungen der letzten Jahre seien schon unter Atomrecht gefällt worden, sagte der SPD-Politiker. Zudem prüfe das für die Genehmigung und Kontrolle kerntechnischer Anlagen zuständige Bundesamt für Strahlensicherheit ohnehin die Langzeitsicherheit. Bis August soll ein sogenannter Statusbericht zu Asse erarbeitet werden.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) mahnte rasche Antworten an. Nach Expertenmeinung sei ab 2014 die Standfestigkeit von Asse nicht mehr gegeben. Daher werde ein Schließungskonzept noch in diesem Jahr gebraucht. Im Übrigen habe das Landesumweltministerium erst in diesem Jahr erfahren, dass es an zwei Stellen eine "zusätzliche Strahlenbelastung" gab.

Für die Linke warf deren Umweltexperte Hans-Kurt Hill der niedersächsischen Landesregierung sowie der Bundesregierung vor, den Asse-Vorfall "gezielt heruntergespielt" zu haben. Insgesamt seien 77 Kubikmeter radioaktiv verstrahlter Lauge verklappt worden, wobei die Konsequenzen für die Bevölkerung noch nicht absehbar seien. Dabei habe das Landesbergamt der Umlagerung der Lauge ohne Prüfverfahren zugestimmt. Diese Inkompetenz auf unterer Ebene müsse beendet werden.

Der SPD-Forschungsexperte Jörg Tauss warnte vor "billigen Schuldzuweisungen". Zugleich betonte er, der Vorfall zeige, dass Atomstrom "dreckig" und entgegen der Unions-Darstellung auch teuer sei. Allein für Asse sollen pro Jahr 100 Millionen Euro ausgegeben werden. "Wenn man das in den Strompreis einrechnete, dann wäre die Lüge von der billigen Kernenergie endlich vom Tisch."

Die Union bekräftigte indes ihre gegensätzliche Auffassung zur Zukunft der Kernenergie. Hier werde nur ein "Stellvertreterkrieg" geführt, sagte der aus der Region Wolfenbüttel stammende CDU-Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme. Sein Fraktionskollege Axel E. Fischer fügte hinzu, es mache keinen Sinn, eine kostengünstige und CO2-freie Stromerzeugung aufzugeben.