Brennstoffsteuer gefordert

Asse-Abfälle: Gabriel will AKW-Betreiber in die Pflicht nehmen

Gut drei Viertel der radioaktiven Abfälle im Atommülllager Asse stammen aus Kernkraftwerken. 74 Prozent des radioaktiven Inventars können "direkt oder indirekt den Kernkraftwerken" zugeordnet werden, so Bundesumweltminister Gabriel. Daher stünden die AKW-Betreiber bei der Schließung des maroden Bergwerks maßgeblich in der Verantwortung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Wolfenbüttel (ddp/sm) - Laut Gabriel stammen 71 Prozent der Abfälle aus dem Karlsruher Kernforschungszentrum, weitere 3 Prozent direkt von den Atomkraftwerken. Das Forschungszentrum in Karlsruhe wiederum, das früher eine Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll unterhalten hatte, sei "zu 100 Prozent" den deutschen Kernkraftwerksbetreibern zuzuordnen, sagte Gabriel. Insgesamt hätten 37 verschiedene Anlieferer schwach- und mittelradioaktive Abfälle in die Asse abgegeben.

In dem Bergwerk im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel lagern insgesamt etwa 126 000 Fässer mit Atommüll. Rund 50 Prozent dieser eingelagerten Gebinde kämen aus dem Forschungszentrum Karlsruhe, rund 20 Prozent aus Kernkraftwerken und etwa rund 10 Prozent aus dem Forschungszentrum Jülich, sagte Gabriel. Die Prozentzahl der Abfallgebinde sage aber wenig über das radioaktive Inventar aus. Dieses Inventar komme zu 71 Prozent aus dem Forschungszentrum Karlsruhe. Daher sei es richtig, wenn man zur rund zwei Milliarden teuren Finanzierung der Sanierung der Asse die Kraftwerkbetreiber stärker heranziehe als bisher.

Kernbrennstoffsteuer gefordert

Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer Kernbrennstoffsteuer, die 1 Cent pro Kilowattstunde Strom betragen soll. Nach seiner Rechnung kann die Staatskasse damit künftig 1,6 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Auch in moralischer Hinsicht befürwortete Gabriel eine finanzielle Beteiligung der Energiewirtschaft. Es könne "nicht sein, dass Gewinne der Atomenergie privatisiert werden, die Schäden aber sozialisiert werden", sagte der Minister.

Der Landkreis Wolfenbüttel teilte unterdessen mit, dass der evangelische Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber künftig die öffentliche Diskussion zur Schließung der Asse moderieren soll. In diesem Diskussionsprozess würden neben naturwissenschaftlichen und technischen vermehrt auch ethische Fragen behandelt. An den Sitzungen der Asse-II-Begleitgruppe beim Landkreis solle in Zukunft auch der Betriebsrat der Asse GmbH teilnehmen, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz für den bergbaulichen Betrieb in der Asse zuständig ist.

Die Asse-II-Begleitgruppe war Anfang 2008 ins Leben gerufen worden, um bei der Schließung des Atommülllagers die Interessen von Kommunen, Umweltverbänden und Anwohnern zu vertreten.