Wettbewerbsverzerrend

ASEW fordert NAP-Verbesserungen

Damit den freiwilligen Vorleistungen der Stadtwerke Rechnung getragen werde, müsse das Gesetz die erzielten Emissionsminderungen der Stadtwerke in Ost- und Westdeutschland rückwirkend ab 1990 durch die zusätzliche Zuteilung von Zertifikaten honorieren, fordert der ASEW in Bezug auf den Allokationsplan.

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Köln/Leipzig (red) - Im Vorfeld der Anhörung zum Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan beim Emissionshandel hat Prof. Dr. Christian Jänig, Vorsitzender des ASEW-Leitausschusses, auf erhebliche Ungleichbehandlungen hingewiesen. Aus Sicht derjenigen Stadtwerke, die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserwendung (ASEW) im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind, müssten zwei Aspekte im Gesetzentwurf dringend überarbeitet werden: Der Zeitraum der berücksichtigten "Early Actions" und die Übertragungsregel.

Zwar würden im Rahmen der frühzeitigen Emissionsminderungen("Early Actions") auch solche Unternehmen berücksichtigt, die in der Vergangenheit klimapolitisch aktiv geworden seien, nicht jedoch in dem Maße wie solche, die erst jetzt investierten. Professor Jänig: "Wer sich jahrelang Energieeffizienz und Energiesparen verschlossen hat und nun erst gezwungener Maßen modernisiert, wird durch den Gesetzentwurf belohnt." Auf der Basis der "historischen Emissionen" aus dem maßgeblichen Erhebungszeitraum 2000 bis 2002 erhalte jener Kohlendioxid-Produzent mehr Emissionsrechte als er nach einer Modernisierung 2003 benötigt. Folge: Ungenutzte Zertifikate kann er verkaufen.

Unternehmen, die zwischen 1996 und 2002 freiwillig in emissionsreduzierende Maßnahmen investiert haben, können sich frühzeitige Minderungsmaßnahmen in Form von "Early Actions" mit dem Erfüllungsfaktor 1 anrechnen lassen, d.h. sie müssen ihre Emissionen nicht weiter verringern. Während "Umweltsünder" durch Modernisierung letztlich mehr Emissionszertifikate besitzen als sie benötigen, könnten energieoptimierte Stadtwerke nun kein Potenzial mehr ausschöpfen, kritisiert Jäning.

Auch die vorgesehene Übertragungsregel ist nach Ansicht des ASEW wettbewerbsverzerrend. Diese Regelung sieht vor, dass im Fall von neu errichteten Anlagen deren Betreiber die der alten Anlage zugeteilten Zertifikate behalten dürfen. Dr. Winfried Damm von den Stadtwerken Leipzig: "Insbesondere in Ostdeutschland haben nach der Wende viele Stadtwerke von Braunkohle auf Gas umgestellt. Damit haben wir einen Beitrag zu einer besseren Umwelt geleistet." Von der Übertragungsregel hingegen würden zum Beispiel Betreiber alter Braunkohlekraftwerke profitieren, die erst jetzt umstellen und zuvor nicht zur Kohlendioxid-Reduktion beigetragen haben.

Damit den freiwilligen Vorleistungen der Stadtwerke Rechnung getragen werde, müsse das Gesetz die erzielten Emissionsminderungen der Stadtwerke in Ost- und Westdeutschland rückwirkend ab 1990 durch die zusätzliche Zuteilung von Zertifikaten honorieren und sicherstellen, dass die Übertragungsregelung keine Wettbewerbsnachteile für jene Stadtwerke mit sich bringt, die frühzeitig an den Umweltschutz gedacht haben.