Gerichtsbeschluss

Arge muss Stromschulden unter Umständen als Zuschuss übernehmen

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Übernahme von Stromschulden durch die zuständige Behörde, wenn wegen der ausstehenden Zahlungen die Abschaltung durch den Energieversorger droht. Dabei ist statt eines Darlehens auch ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Begleichung der offenen Rechnungen denkbar.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Halle/Saale (ddp.djn/sm) - Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle (Beschluss vom 19. September 2007, AZ: L 2 B 242/07 AS ER). Der Leistungsträger hatte die Übernahme der Stromschulden abgelehnt, da der Hilfebedürftige keine Abschlagszahlungen an den Versorger geleistet habe und damit für die akute Notlage selbst verantwortlich sei. Die Richter begründeten ihre Entscheidung hingegen damit, dass eine Stromsperre eine Wohnung unbewohnbar mache. So könnten "elementare Bedürfnisse wie Kochen, Lesen oder Telefonieren" ohne Strom nicht erfüllt werden. Um Leistungsmissbrauch zu vermeiden, dürfe die Behörde die Schulden aber direkt an den Stromlieferanten zahlen und auch die Abschlagszahlungen künftig dorthin überweisen.

Das Landessozialgericht führte weiter aus, dass die Stromschulden im vorliegenden Fall möglicherweise auch als Zuschuss und nicht als Darlehen übernommen werden müssten. Denn die von der Behörde errechneten und gewährten Zahlungen für Miete und Nebenkosten seien für die Wohnung des Hilfebedürftigen zu niedrig gewesen, so dass die notwendigen Abschlagszahlungen nicht geleistet werden konnten. Hinzu komme, dass die Wohnung wegen einer zwischenzeitlichen Gassperre mit Elektroradiatoren habe geheizt werden müssen. Die Richter überließen es dem Sozialgericht Stendal, die genauen Ursachen für den Zahlungsrückstand im Hauptverfahren aufzuklären und zu entscheiden, ob der Hilfebedürftige Anspruch auf einen Zuschuss statt eines Darlehens hat.