Vertagt

ares zur Verschiebung der Energierechtsnovelle: Liberalisierung erhält zweite Chance

Die Novellierung des Energierechts wurde auf die kommende Legislaturperiode verschoben. Der Berliner Energiedienstleister ares zeigt sich erfreut über diese Entwicklung, bedauerlich sei allerdings dass der in der Novellierung geplante Sofortvollzug für Kartellbehörden nicht eingeführt wird. Eine Regulierungsbehörde sei jedoch nicht notwendig.

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"Im Ergebnis sind wir erfreut über diese Entwicklung", kommentiert Joachim Schwarten, Geschäftsführer der ares Energie-direkt GmbH, die Tatsache, dass die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die nächste Legislaturperiode vertagt wird. Trotz erheblicher Kritik aus allen Fraktionen, insbesondere an der Verrechtlichung der Preisfindungsprinzipien, sollte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

"Bedauerlich ist allerdings, dass der in der Novellierung geplante Sofortvollzug für Kartellbehörden nicht eingeführt wird", so Schwarten weiter. Gleiches gelte für die Nachfolgeregelungen der AVBEltV. Die Novellierung sah die Ermächtigungsgrundlage für die AVB Netz und AVB Tarifkunden vor, die mehr Rechtsklarheit im Verhältnis zu den Endkunden versprachen. Die Notwendigkeit der Schaffung einer Regulierungsbehörde sieht Schwarten dagegen noch nicht. "Im Grunde kann der deutsche Sonderweg einer Selbstregulierung weiter verfolgt werden. Sicher gestellt sein muss allerdings, dass nunmehr die Interessen aller Marktbeteiligten in der Verbändevereinbarung berücksichtigt werden. Eine Beteiligung der Verbände des Handels und der Verbraucher als die eigentlichen Träger des Erfolges der Liberalisierung ist unabdingbar. Die Verschiebung der Novellierung bietet die Möglichkeit, dies im Interesse des Wettbewerbs abzusichern. Wir gehen davon aus, dass diese Chance genutzt wird."