Rechtsstreit um Namensrechte

ares verliert gegen MVV-Tochter

Den ersten von vier Prozessen gegen die Stadtwerke Kiel und ihren Mutterkonzern MVV Energie AG hat die Berliner ares Energie AG in dieser Woche vor dem Landgericht Berlin verloren. Es wies die Klage wegen der Verletzung von Markenrechten und die Forderung von 1,4 Millionen Euro als unbegründet zurück.

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Berlin (red) - Das Landgericht Berlin hat in dieser Woche die Klage der Berliner ares Energie AG gegen die Stadtwerke Kiel als unbegründet abgewiesen (Az. 96 O 163/05). Wegen der Verletzung von Markenrechten und der unrechtmäßigen Benutzung von Internetdomain und Bildmarke hatte ares von der MVV-Tochter eine Vertragsstrafe von 1,4 Millionen Euro gefordert.

Die Stadtwerke Kiel AG hatte im Jahr 2001 die ares Energie-direkt GmbH von der ares Energie AG übernommen und sich im Kaufvertrag unter anderem verpflichtet, die Marke "ares" nur innerhalb der vertraglich vereinbarten Grenzen zu nutzen. Bei Zuwiderhandlungen wurden detaillierte und monatliche Strafzahlungen vereinbart. Die ares Energie AG ist der Meinung, dass die Stadtwerke Kiel gegen die Vertragsbestimmungen in einer "Vielzahl" von Fällen verstoßen haben und reichte deshalb Mitte letzten Jahres die gestern abgewiesene Klage ein.

Laut Urteilsbegründung sei es "ein widersprüchliches und damit nach hergebrachten Grundsätzen gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten, sich dem Vertragspartner gegenüber mit dessen Tun - in welcher Form auch immer - einverstanden zu zeigen, nur um wegen eben diesen Tuns, das der Partner im Vertrauen auf das gezeigte Einverständnis über Jahre hinweg an den Tag gelegt hat, geraume Zeit später eine Vertragsstrafe in nicht unbeträchtlicher Hohe zu fordern".

Damit wurde eine von vier ares-Klagen erstinstanzlich zu Gunsten des Regionalversorgers entschieden. Dem Vernehmen nach hat Kiel etwa 6,7 Millionen Euro an Rückstellungen wegen der Prozessrisiken gebildet.