Wettbewerbswidriges Verhalten

ares erwirkt Einstweilige Verfügung gegen SW Magdeburg

Weil der Berliner Stromanbieter ares im Juli seine AGB's geändert hatte, haben die Städtischen Werke Magdeburg die Kunden auf die Konsequenzen hingewiesen. Dies wurde ihnen jetzt mittels einer Einstweiligen Verfügung untersagt, weil das eine massive psychische Beeinflussung sei.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Am 24. August 2001 wurde auf Antrag der ares Energie-direkt GmbH aus Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Städtischen Werke Magdeburg erlassen. Hintergrund: Im Juli hat ares die AGB auf Grund der Entwicklungen im Strommarkt und der aktuellen Rechtssprechung geändert und alle Kunden auf ihr Recht der außerordentlichen Kündigung gesondert hingewiesen. Die Städtischen Werke Magdeburg hatten darauf hin ares-Kunden, die bis dahin an keinen Wechsel von ares zu den SW Magdeburg gedacht haben, in einem Anschreiben auf die möglichen Folgen der AGB-Änderung und die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen und ihrem Schreiben ein vorformuliertes Kündigungsschreiben beigelegt.

Die Betonung der angeblich bestehenden Rechtsunsicherheit für Kunden von ares, die rechtliche Beratung und das Beifügen der vorformulierten Kündigungserklärung "wirken in ihrer Gesamtheit aggressiv auf die Willensfreiheit des Kunden ein. Eine derartige Beeinflussung ist mit den guten Sitten im Wettbewerb ... nicht zu vereinbaren" heißt es in der Urteilsbegründung des Landgerichtes Magdeburg. Das Landgericht Magdeburg spricht von einer massiven psychischen Beeinflussung der Kunden durch das Schreiben der SW Magdeburg. Thomas Rose, Geschäftsführer ares Energie-direkt GmbH, freut sich über diesen weiteren Schritt zu einem fairen Wettbewerb. "Die Wettbewerbsbehinderung der Stadtwerke aufzubrechen, ist ein ständig zu erkämpfendes Ziel. Solange es keine Netzzugangsverordnung mit einem verbindlichen Regelwerk in Deutschland gibt, erfordert das nicht nur viel Kraft und Geduld der neuen Stromanbieter, sondern auch eine gewisse Belastbarkeit der Stromkunden."