"Unbrauchbarer Vorschlag"

ARE: Netzzugangsverordnung der Initiative Pro Wettbewerb ist eine Luftnummer

Die Arbeitsgemeinschaft regionaler Energieversorger hat den Vorschlag der Initiative Pro Wettbewerb zu einer neuen Netzzugangsverordnung als unbrauchbar bezeichnet. Für den Unternehmensverband ist die Verbändevereinbarung so erfolgreich, dass eine Regulierungsbhörde nicht nötig ist.

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Klare Worte der Arbeitsgemeinschaft regionaler Energieversorgungs-Unternehmen (ARE) zum von der Initiative Pro Wettbewerb vorgestellten Entwurf einer Netzzugangsverordnung (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Die Arbeitsgemeinschaft bezeichnete den Vorschlag als "unbrauchbar". Der Wettbewerb ließe sich damit schon deshalb nicht fördern, weil die Verordnung mit der geltenden Rechtslage unvereinbar sei, so die ARE weiter. "Der Verordnungsentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", wettern Wolf-Ingo Kunze, ARE-Geschäftsführer.


Die Verordnung sehe ein bürokratisches System mit einer Regulierungsbehörde vor, das von der geltenden Gesetzeslage nicht gedeckt sei, so Kunze weiter. Eine solche Rechtsverordnung wäre offensichtlich rechtswidrig. "Als ernsthafte Diskussionsgrundlage taugt der Verordnungsentwurf daher insgesamt nicht. Er stiftet bei den Kunden ebenso wie bei den Unternehmen nur Verwirrung", kritisiert ARE den Vorstoß der neuen Anbieter. Die netzbetreibenden Regionalunternehmen würden sich stattdessen weiter dafür einsetzen, den Wettbewerb über die Verbändevereinbarung zu gestalten und Schwachstellen zu beseitigen. "Die Verbändevereinbarung II hat die gesetzlichen Regelungen zur Liberalisierung überhaupt erst praktikabel gemacht. Eine Vervollkommnung dieses Systems diene den Kunden - nicht aber eine Regulierung, die das bisherige System auf den Kopf stelle und so alle bisherigen Liberalisierungserfolge zunichte mache, ist die ARE überzeugt.


Die ARE ist die Interessenvertretung der regionalen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Ihr gehören 34 Unternehmen an, die über ihre großflächigen Verteilungsnetze außerhalb der größeren Städte und Ballungsgebiete etwa zwölf Millionen Endkunden erreichen.