Reaktion

Anzeige gegen RWE-Vorstände wegen zu hoher Strompreise

Als Reaktion auf die Abmahnung des Energiekonzerns RWE wegen zu hoher Strompreise hat die gemeinnützige Stiftung Kriminalprävention am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft in Essen eine Strafanzeige wegen Betrugsverdacht gegen den Vorstand der RWE AG vorgelegt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Münster/Essen (ddp-nrw/sm) - "Es kann einfach nicht hingenommen werden, dass die Energieversorger Kosten auf die Privatkunden umlegen, die ihnen gar nicht entstanden sind. Und der auf die Monopolisten angewiesene Endabnehmer merkt nicht einmal, dass er betrogen wird", sagte der geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Klaus Stüllenberg, in Münster.

Anlass für die Strafanzeige wegen Betrugsverdachts war nach Aussagen der Stiftung die jüngste Feststellung des Bundeskartellamtes, dass unter anderem RWE in seine Stromabgabepreise für Industriekunden diejenigen Kosten mit einbezogen habe, welche entstanden wären, wenn der Stromkonzern seine Luftverschmutzungsrechte hätte erwerben müssen. Der Konzern habe damit kostenlos erhaltene Luftverschmutzungsrechte zu aktuellen Börsenpreisen in die Strompreise einfließen lassen.

Nach Ansicht der Stiftung liegt diese Kalkulation "wohl auch den Strompreisen für Privatkunden zu Grunde". Gerade der Endkunde müsse aber nach den Gerichtsentscheidungen zur Gaspreisgestaltung mangels Überprüfungs- und Anbieterwechselmöglichkeit darauf vertrauen können, dass die Energielieferanten «nur solche Kosten berücksichtigten, die ihnen auch tatsächlich entstünden", betonte Stüllenberg.

Die Stiftung schätzt, dass dem Konzern durch die Bewertung der kostenlos bereit gestellten Kohlendioxid-Zertifikate zu Börsenwert rund fünf Milliarden Euro Ertrag entstanden sind. Möglicherweise bestehe deshalb auch bei den Privatkunden eine Schadensersatzpflicht.

Die Stiftung Kriminalprävention setzt sich nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren für Verbrechensverhütung ein. Daneben vergibt sie unter anderem einmal jährlich den mit 50 000 Euro dotierten Förderpreis Kriminalprävention.