Keine Reststrommengenübertragung

Antrag auf Laufzeitverlängerung von Biblis A offenbar abgelehnt

Der Antrag des Energiekonzerns RWE auf Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Biblis A ist offenbar abgelehnt. "Innerhalb der nächsten zwei Wochen" solle das Ergebnis dem RWE-Konzern mitgeteilt werden, erklärte das Bundesumweltministerium heute in Berlin.

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Berlin/Biblis (ddp-hes/sm) - Noch nicht entschieden sei über einen zweiten Antrag, Reststrommengen eines anderen Reaktors auf Biblis zu übertragen, fügte ein Ministeriumssprecher hinzu. RWE hatte im September einen entsprechenden Antrag gestellt. Hilfsweise war eine Übertragung von Restlaufzeiten des Kernkraftwerks Lingen auf Biblis A beantragt worden. Nach den Vorstellungen von RWE sollte Block A so bis in die zweite Jahreshälfte 2011 weiter betrieben werden. Durch eine genehmigungsfreie Reststrommengen-Übertragung wollte RWE auch Block B so lange am Netz lassen.

Nach übereinstimmenden Presseberichten vom Freitag soll die Prüfung im Umweltministerium ergeben haben, dass keine Reststrommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen werden dürfen. RWE hatte im September einen entsprechenden Antrag gestellt. Hilfsweise war eine Übertragung von Restlaufzeiten des Kernkraftwerks Lingen auf Biblis A beantragt worden.

Am Vormittag hatte Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) seinen Kollegen im Bund, Sigmar Gabriel (SPD), davor gewarnt, sich bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung des Biblis-Block A von ideologischen Motiven leiten zu lassen. Hessen erwarte eine "schnelle, faire und ideologiefreie" Prüfung des entsprechenden Antrags von RWE, sagte Dietzel in Wiesbaden. Dietzel verlangte, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt sollten in die Entscheidung über den RWE-Antrag einbezogen werden. Auch müsse sein Ministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde gehört werden, sagte Dietzel. Festzuhalten bleibe für ihn, dass das Bundesumweltministerium bisher "kein einziges sicherheitstechnisch relevantes Argument" gegen den zeitlich befristeten Weiterbetrieb von Block A vorgebracht habe.

RWE selbst lag am Freitag nach eigener Aussage noch kein Bescheid aus dem Ministerium vor. Ein Sprecher der Konzerntochter RWE Power sagte auf Anfrage, das Unternehmen sehe nach wie vor gute Erfolgsaussichten für seinen Antrag. RWE gehe davon aus, dass das Bundesumweltministerium den Antrag "sachgerecht und ideologiefrei" prüfe.

Biblis A ist der älteste deutsche Reaktor, der am Netz ist. Der Meiler ging 1974 in Betrieb und müsste nach dem derzeit geltenden Atomkonsens spätestens 2008 vom Netz genommen werden. Umweltschutzorganisationen weisen seit Jahren auf eine hohe Störanfälligkeit des Meilers hin. Nach ihren Einschätzungen weist Biblis erhebliche Sicherheitsmängel auf. Bereits seit Herbst stehen beide Blöcke von Biblis außerplanmäßig still. Bei einer Revision von Block A war entdeckt worden, dass Tausende Spezialdübel in der Anlage falsch montiert sind. Eine Prüfung ergab, dass hiervon auch Block B betroffen ist. RWE nahm daraufhin auch diesen Block vom Netz. Der Stillstand hat RWE allein im vierten Quartal 2006 rund 280 Millionen Euro gekostet. Frühestens im Sommer werden die beiden Blöcke wieder Strom produzieren.