Urteil

Anspruch auf Verbrauchsdaten der Nachbarn

Die Betriebskostenabrechnung seiner Nachbarn einzusehen, gehört zu den Ansprüchen eines Mieters, wenn es keinen anderen Weg gibt, die Daten zu überprüfen. So entschied das Landgericht Berlin in einem Fall, bei dem ein Mieter die Richtigkeit der Abrechnung anzweifelte.

Heizung© L osiris59 / Fotolia.com

Berlin (dpa/tmn/red) - Ein Mieter kann zur Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung Anspruch darauf haben, die Verbrauchsdaten seiner Nachbarn einzusehen. Das entschied das Landgericht Berlin. Nach Auffassung des Gerichts gilt dies jedenfalls, wenn es ihm anders nicht möglich ist, die Richtigkeit der für ihn geltenden Abrechnungsdaten zu überprüfen (Az.: 67 S 164/13).

Unvollständige Abrechnungsunterlagen

In dem vom Landgericht entschiedenen Fall sollte ein Mieter Betriebskosten in Höhe von 1.161 Euro nachzahlen. Er weigerte sich, den Betrag zu zahlen, da die Abrechnungsunterlagen unvollständig seien. Konkret wollte er die Verbrauchsdaten der übrigen Mieter wissen. Der Vermieter lehnte es zunächst jedoch ab, die Daten vorzulegen, und erhob stattdessen Zahlungsklage. Erst im Verfahren vor dem Landgericht Berlin brachte er die Unterlagen bei.

Ansprüche von Mietern

Das Gericht betonte, dies sei keine Gefälligkeit des Vermieters, sondern er erfülle damit einen Anspruch seines Mieters. Denn erst wenn dieser die Einzelverbrauchsdaten der übrigen Mieter kenne, könne er die Richtigkeit der für ihn geltenden Abrechnung überprüfen. Im konkreten Fall nutze dem Mieter die Einsichtnahme übrigens nichts, denn es ließen sich keine Fehler feststellen, so dass er die geforderte Nachzahlung schließlich doch leisten musste.