Reaktion von BGW und VDEW

Anreizregulierungsvorschlag: Unzumutbar und existenzgefährdend

Der VDEW ist beleidigt ("Es ist der Eindruck entstanden, dass die fachlich fundierten Hinweise der Netzbetreiber nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt wurden."), der BGW besorgt ("Viele Netzbetreiber können dadurch in ihrer Existenz gefährdet werden."). Es geht um den BNetzA-Vorschlag zur Anreizregulierung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Gestern hat die Bundesnetzagentur ihr Konzept einer Anreizregulierung auf den deutschen Energiemärkten am 2008 vorgestellt und damit die etwa zwei Monate dauernde Konsultationsphase eröffnet. Es hat indes keine 24 Stunden gedauert, da gab es erste Reaktionen von den maßgeblichen Branchenverbänden.

Nach Auffassung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und des Verbandes der Netzbetreiber (VDN) würde der Vorschlag der Bundesnetzagentur - so er denn in dieser Form umgesetzt würde - zu einer "sofortigen radikalen Kostenabsenkung bei etwa der Hälfte der Unternehmen" führen, was zur Folge hätte, dass viele Unternehmen die geplanten Investitionen überdenken oder einen Personalabbau in Erwägung ziehen müssten. Nach dem EnWG müssten die Effizienzvorgaben jedoch so gestaltet werden, dass der betroffene Netzbetreiber diese Vorgaben unter Nutzung der ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen erreichen sowie übertreffen könne, bemängelte VDEW-Chef Meller.

"Ein derart radikaler Einschnitt mit tiefgreifenden Folgen für den Wirtschaftszweig ist durch das Gesetz nicht gerechtfertigt", führte Meller aus. Zudem sei das Modell an entscheidenden Stellen nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gedeckt und widerspreche den Erfordernissen praktischer Umsetzbarkeit. Meller wies in diesem Zusammenhang erneut auf das bereits 2004 von VDEW und VDN erstellte Positionspapier zur Anreizregulierung.

Ähnlich sieht das auch der Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Er sieht viele Netzbetreiber durch die ehrgeizigen Effizienzvorgaben in ihrer Existenz gefährdet. Zudem würden strukturelle Unterschiede und unternehmensindividuelle Investitionszyklen der Netzbetreiber nicht ausreichend beachtet: "Ein durchschnittlich effizienter Netzbetreiber sollte eine kapitalmarktorientierte Rendite erwirtschaften können. Und ein überdurchschnittlich effizienter Netzbetreiber muss auch eine höhere Rendite erwirtschaften dürfen", heißt daher die zentrale Forderung des BGW.

Die geplante sofortige Absenkung der Erlöse zu Beginn der Anreizregulierungsperiode sei für eine Vielzahl der Netzbetreiber weder erreichbar noch stelle sie sicher, dass die Effizienzgewinne während der Regulierungsperiode teilweise vereinnahmt werden dürften. "Das widerspricht den Grundprinzipien der Anreizregulierung. Dadurch würden Kosten, die den Netzbetreibern im bisherigen Regulierungssystem bewilligt worden sind, nicht mehr anerkannt. Hier werden keine Anreize geschaffen."