Kritik

Anreizregulierung: bne weist Forderungen der Kommunen zurück

In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder hat der Bundesverband Neuer Energieanbieter die Kritik verschiedener Kommunen am Entwurf zur Anreizregulierung zurückgewiesen. Eine Orientierung am eigenen Durchschnitt wäre ein Armutszeugnis, so der bne.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Mit einem offenen Brief appelliert der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) an die Ministerpräsidenten der Länder, die Anreizregulierung in ihrer bisherigen Fassung zu unterstützen. Der derzeitige Entwurf beinhalte bereits das absolute Mindestmaß an Regulierungsvorgaben. Eine weitere Abschwächung werde dem Ziel einer preisgünstigen, effizienten und sicheren Versorgung nicht gerecht, so die Sicht des Verbands. Hintergrund ist der anhaltende Widerstand der Kommunen gegen die Zeit- und Effizienzvorgaben in dem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mit der Einführung einer Anreizregulierung in Deutschland soll ab 2009 das seit über 100 Jahren bestehende Netzmonopol an die Anforderungen der wettbewerblichen Wirtschaft herangeführt werden. Der derzeit in der Ressortabstimmung befindliche Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gesteht den Netzbetreibern zehn Jahre zu, um die bei ihnen festgestellten, individuellen Ineffizienzen abzubauen.

Doch die Branche wehrt sich. Pikant: Alle aktiven Kommunen haben E.ON-Töchter als Stadtwerke. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des bne: "Kein anderer Wirtschaftsbereich in Deutschland würde es sich öffentlich trauen, fast 20 Jahre Zeit zu fordern, um sich dem Effizienzdurchschnitt der eigenen Branche anzunähern."

In dem Brief heißt es weiter, mit einer Orientierung am eigenen Durchschnitt werde dem Zweck des EnWG widersprochen, nämlich einer effizienten Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Zudem spiegele die Forderung eine wettbewerbsfremde Einstellung wider. Schließlich sei es im täglichen Wettbewerb schlichtweg üblich, mit den "Klassenbesten" konkurrieren zu müssen. Statt dessen würden die Netzbetreiber, die sich bereits um Effizienz bemühen, als statistische Ausreißer diskreditiert.

Der im September 2002 gegründete Bundesverband Neuer Energieanbieter vertritt die Interessen von Produzenten und Lieferanten in Deutschland, die für die Versorgung ihrer Kunden mit Strom oder Gas auf die Netze Dritter angewiesen sind. Hauptziele des bne sind ein wirksamer Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt sowie die Wahrung des Verbraucherschutzes.