Korruptionsprozess

Ankläger halten Schöffen im Claassen-Prozess für befangen

Im Korruptionsprozess gegen den früheren EnBW-Chef Utz Claassen hat die Anklage Zweifel an der Unparteilichkeit eines mitwirkenden Laienrichters. Man habe gegen den Schöffen im Vorfeld des Prozesses einen Befangenheitsantrag gestellt, den habe das Landgericht Karlsruhe aber abgelehnt.

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Stuttgart (ddp/sm) - Das Gericht wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. "Wir geben dazu im Moment keine Erklärung ab", sagte ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft den "Stuttgarter Nachrichten". Der Schöffe sei hauptberuflich für die Stadt Karlsruhe und die Technologieregion Karlsruhe tätig und dabei auch mit Sponsoringfragen befasst, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Blatt weiter. Da die EnBW damit gedroht habe, im Falle einer Verurteilung Claassens ihre Sponsoringaktivitäten stark zu reduzieren und die Stadt Karlsruhe derzeit jährlich vom Sponsoring der EnBW "in sechsstelliger Höhe" profitiere, "halten wir diese Konstellation für problematisch", betonte der Sprecher.

Der ehemalige EnBW-Vorstandsvorsitzende muss sich seit dem 6. November vor dem Landgericht wegen Vorteilsgewährung verantworten, weil er mehreren Regierungsmitgliedern Ticketgutscheine für die Fußball-WM 2006 zukommen ließ.