Von 13 bis 15 Uhr

Anhörung zur Novelle des EnWG am 13. Mai in Berlin

Die weitere Liberalisierung des Gasmarktes und die vollständige Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Liberalisierung der Gasmärkte sind das Ziel des Regierungsentwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Dazu findet am kommenden Montag in Berlin eine öffentliche Anhörung statt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Am kommenden Montag findet in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie eine öffentliche Anhörung zur Änderung des neuen Energiewirtschaftsrechts statt. Die Experten treffen sich von 13 bis 15 Uhr im Berliner Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900.

Auf der Tagesordnung stehen der Regierungs-Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Bundestagsdrucksache 14/5969), der Gesetzentwurf der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/6796), der Antrag der Fraktion der CDU/CSU: "Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern" (Bundestagsdrucksache 14/7614) und der Antrag der Fraktionen der PDS: "Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen" (Bundestagsdrucksache 14/6795). Als Sachverständige werden Dr. Michael Rogowski (Bundesverband der Deutschen Industrie), Dieter Kreikenbaum (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Günter Marquis (Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke), Horst R. Wolf (Verband der Industriellen Kraftwirtschaft), Michael Schöneich (Verband kommunaler Unternehmen), Dr. Wolf Pluge (Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft), Petra Fischer (European Federation of Energy Traders/German Task Force Gas), Dr. Ines Zenke (Kanzlei Becker, Büttner, Held), Dr. Ulf Böge (Bundeskartellamt), Prof. Dr. Ulrich Immenga (Universität Göttingen) und Prof. Dr. Jürgen F. Baur (Universität zu Köln) anwesend sein.