Neues EnWG

Analyse: EU hofft auf niedrigere Energiepreise

Mit der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch den Bundesrat endet der frei verhandelte Netzzugang im größten Energiemarkt der EU. Der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs erhofft sich dadurch einen verbesserten Wettbewerb und niedrigere Tarife, insbesondere für die Industrie.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Deutschland hat am Freitag mit knapp einjähriger Verspätung die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Energiemarktes umgesetzt und damit auch ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abgewendet. Mit der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch den Bundesrat endet der frei verhandelte Netzzugang im größten Energiemarkt der EU. Der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs erhofft sich dadurch einen verbesserten Wettbewerb und niedrigere Tarife, insbesondere für die Industrie.

"Die energieintensive Industrie in Deutschland verliert, weil es noch keinen effektiven Wettbewerb auf dem Energiemarkt gibt", sagte Piebalgs jüngst. "Es kann längerfristig mit Preissenkungen gerechnet werden", heißt es denn auch in einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums. Vor allzu großen Erwartungen warnt dennoch der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). "Alle hoffen, dass der Wettbewerb besser wird und die Industrie erwartet niedrige Preise", erklärte der VDEW-Büroleiter in Brüssel, Michael Wunnerlich. Doch seien weltweit die Preise für Kohle, Erdöl und Gas stark gestiegen. Daher dürfe man keine deutlichen Preissenkungen im Strom- und Gasbereich erwarten.

Das neue deutsche Energiegesetzt sieht vor allem eine stärkere Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur (BNA) vor. Künftig sollen alle Strom- und Gasunternehmen ihre Preise für den Netzzugang der Behörde zur Genehmigung vorlegen. Diese kontrolliert dann die Kalkulationsmethode für die Netzkosten und kann bei überhöhten Preisen einschreiten. Um die Transportkosten für alle Wettbewerber transparent und gleich zu gestalten, müssen Stromunternehmen ihre Erzeugungs- und Vertriebsaktivitäten voneinander trennen.

Als wichtigste Neuheit sieht Wunnerlich die so genannte Anreizregulierung. Damit soll die Kostenkontrolle durch das Aufsichtsmodell abgelöst werden. Die BNA werde dann Vergleichspreise aufstellen und einen Mittelwert aller Tarife für den Netzzugang benennen. Fordern die Netzbetreiber zu hohe Durchleitungsgebühren, müssten sie ihre Tarife auf den Mittelwert senken. Wer unter dem Durchschnittspreis liegt, kann einen Aufschlag erheben und die Differenz als Gewinn einstecken. Der VDEW sieht dieses Modell als problematisch an, da die Netzzugangstarife in Deutschland schwer zu vergleichen seien.

Zumindest aber habe die Energiewirtschaft jetzt größere Planungs- und Investitionssicherheit, erklärte der VDEW-Büroleiter. Bis 2010 wird der Investitionsbedarf für neue Kraftwerke und die Modernisierung von Netzen in der Branche auf knapp 19 Milliarden Euro geschätzt. Die EU-Kommission beziffert das Investitionsvolumen in allen 25 Mitgliedsstaaten auf fast 250 Milliarden Euro bis 2020, um die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten zu können.

Von Korresondent Ali Ulucay (Dow Jones Newswires)