Enteignung?!

Ampere prüft Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland

Morgen findet im Wirtschaftministerium die Wiederholung der mündlichen Verhandlung zur geplanten Fusion von E.ON und Ruhrgas statt. Dort wird der Berliner Stromhändler Ampere AG, einer der führenden Gegenkläger, ein Gutachten eines Energie- und Wettbewerbsrechtlers vorstellen. Es kommt zu dem Schluss, dass die Ministererlaubnis einer Enteignung der Ampere AG gleich kommt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Berliner Stromhändler Ampere AG erwägt, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben, sollte die Ministererlaubnis in Sachen E.ON/Ruhrgas in der Fassung vom 5. Juli 2002 bestätigt werden. Dabei beruft sich die Ampere AG auf ein Gutachten des Energie- und Wettbewerbsrechtlers Professor Schwintowski von der Berliner Humboldt Universität.

Schadensersatz wegen Enteignung

In dem jetzt in Berlin vorgestellten Gutachten weist Professor Schwintoski nach, dass die in der Ministererlaubnis vorgesehenen Regelungen den Wettbewerb auf dem Gasmarkt erst gar nicht entstehen lassen. Da fehlender Wettbewerb in den deutschen Energiemärkten - speziell im Gasmarkt - der Ampere AG jede wirtschaftliche Basis entzöge und dies von dem Minister wissentlich und mit Hinweis auf das Gemeinwohlinteresse in Kauf genommen würde, käme die Ministererlaubnis mit den bisherigen Auflagen in ihrer Konsequenz einer Enteignung der Ampere AG gleich. Unter Berufung auf Artikel 14 Grundgesetz empfiehlt Professor Schwintowski daher, Schadensersatzansprüche gegen den Bund zu prüfen.

Neue Anhörung wegen Verfahrensfehlern

Auf der für den 5. September 2002 vorgesehenen Wiederholung der mündlichen Verhandlung vor dem Wirtschaftsministerium wird der Vorstand der Ampere AG das Ergebnis dieses Gutachtens vorstellen. Das Wirtschaftsministerium hatte die Anhörung erneut angesetzt, nachdem das OLG Düsseldorf unter anderem Verfahrensfehler bei der Verhandlung am 29. Mai 2002 beanstandet hatte. Rechtsanwalt Christian von Hammerstein von der Anwaltskanzlei Hogan & Hartson Raue L.L.P. hatte die Ampere AG erfolgreich vertreten, als sie Mitte Juli einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim OLG Düsseldorf eingereicht hatte. In ihrem Entscheidung vom 2. August 2002 hatte das Gericht dem Antrag der Ampere AG sowie anderer Beschwerdeführer stattgegeben.

Gasgeschäft gänzlich ausgeblieben

Die Ampere AG hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem die zu erwartenden Umsätze aus dem Gasgeschäft im Jahr 2002 nahezu gänzlich ausgeblieben sind. Gibt es auf dem Gasmarkt auch weiterhin keinen Wettbewerb, können die fehlenden Umsätze wegen der Stagnation auf dem Strommarkt nicht vollständig durch das bisherige Kerngeschäft kompensiert werden, klagt Ampere. Rechtsanwalt Christian von Hammerstein sieht sehr gute Aussichten, dass die Ampere AG mit ihrer Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf endgültig obsiegen wird. Insbesondere die mündliche Verhandlung am 5. September wird keine Heilung der bisherigen Verfahrensfehler bringen, sondern vielmehr weitere Verfahrensmängel schaffen.