Wochenendtermin

Am AKW Biblis: Gabriel hält an Atomausstieg fest

Im rheinhessischen Oppenheim in der Nähe des AKW Biblis trafen sich am Wochenende 150 Vertreter von Gemeinden aus Rheinland-Pfalz und Hessen um mit Umweltminister Gabriel über den Atomausstieg zu diskutieren. Während sich Gabriel unnachgiebig zeigte, protestierten die AKW-Mitarbeiter gegen den Ausstieg.

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Oppenheim (ddp-hes/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte schon recht: Über Atomkraft kann in Deutschland einfach nicht diskutiert werden, ohne dass die Emotionen hoch schwappen. "In der Kernenergie gibt es zu viele 'Theologen', die Glaubensansätze verfolgen, und zu wenig Ökonomen", sagte der Umweltminister am Samstag im rheinhessischen Oppenheim.

Rund 150 Vertreter von Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Hessen waren dorthin gekommen, um den Minister mit einer Resolution beim Atomkraft-Ausstieg und beim Abschalten des hessischen Atomkraftwerks (AKW) Biblis zu unterstützen. Vor der Tür protestierten derweil rund 350 Mitarbeiter von Meilern mit Buhrufen und Trillerpfeifen gegen den Ausstieg und übergaben Gabriel ihrerseits eine Resolution - für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Gabriel machte trotz aller Proteste klar, dass er selbst sowohl an dem Ausstieg aus der Atomenergie als auch an dem Abschalten des AKW Biblis festzuhalten gedenkt. "Es gibt ein Gesetz, das haben die Leitenden in den Unternehmen selbst mit unterschrieben", betonte der SPD-Politiker. Eine Bundesregierung habe sich aber an die Gesetze zu halten. "Wir lassen nicht zu, dass es zu etwas anderem kommt als dem Ausstieg", sagte Gabriel unter dem Beifall der rund 150 Zuhörer in der Halle. Wie in Zukunft Energiepolitik in Deutschland betrieben werde, dürfe schließlich "nicht zum Basar erklärt" werden.

Derweil lugte ein Schild mit der Aufschrift: "Klimaschutz durch Kernkraft" durchs Fenster. Vor der Halle hielten Kraftwerks-Mitarbeiter Plakate mit Aufschriften wie "Strom für 6 Millionen Menschen aus Biblis A - woher sonst?" und "Ideologie schafft keine Arbeitsplätze» hoch. In der Halle machte Gabriel deutlich: "Durch die Atomenergie sind in Deutschland 30 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, durch erneuerbare Energien 170 000." Die angebliche Renaissance der Kernenergie in Europa habe "mehr mit den Werbeetats der Unternehmen zu tun als mit der Realität", wetterte Gabriel. Von 443 Atomkraftwerken weltweit seien 280 so alt, dass sie in den kommenden 20 Jahren neu gebaut werden müssten - für 27 gebe es aber entsprechende Planungen. Gleichwohl gab sich Gabriel überzeugt: Der Anteil an Kernenergie werde abnehmen, "es gibt keine Renaissance der Kernenergie".

Deutschland habe als Hochtechnologieland alle Chancen, Alternativen zu entwickeln, unterstrich der Minister: "Wir müssen den Ausstieg konsequent durchhalten, sonst werden die Betreiber nicht in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Forschung investieren."

"Es geht uns um die Sicherheit der Bürger, und die kann nur durch einen Ausstieg aus der Atomkraft gewährleistet werden", ergänzte der Oppenheimer Bürgermeister, Marcus Held (SPD), der den "Atomgipfel" der Gemeinden organisiert hatte. "30 Jahre Biblis sind genug", bekräftigte der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD). Die Vielzahl kleiner Pannen machten deutlich, dass die Reaktoren ihre Lebensdauer "erreicht, wenn nicht gar überschritten" hätten, Sicherheit und Schutz der Menschen in der Region müssten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

Von ddp-Korrespondentin Gisela Kirschstein