Fehler eingeräumt

Altmaier zweifelt an Umsetzbarkeit der Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Zweifel an der planmäßigen Umsetzbarkeit der Energiewende geäußert. Es stelle sich die Frage, ob es wirklich gelingen werde, den Stromverbrauch wie vorgesehen bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Das sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen."

Ebenfalls skeptisch beurteilt Altmaier die Zielvorgaben bei der Elektromobilität. Es werde bis 2020 "möglicherweise deutlich weniger Elektroautos" geben als bislang angenommen. Altmaier räumte Fehler und Versäumnisse bei der Energiewende ein, die unter seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) geplant worden war. So mussten Prognosen zur Strompreishöhe "revidiert werden", und nicht jedem sei "der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar" gewesen.

Fehler bei Planung der Energiewende eingeräumt

"Da sind Fehler gemacht worden", sagte Altmaier. "Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren." Daran wolle er sich messen lassen: "An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter Altmaiers Einschätzungen. Die Umsetzung der Energiewende erfordere noch "viel Mühe", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Ich sage, dass es schwierig ist, aber dass wir es schaffen können."

Altmaier warnte zudem vor sozialen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Energiewende. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden", sagte er. Beim Ersetzen der Atomenergie durch erneuerbare Energien sei "die Frage der Bezahlbarkeit von Energie aus den Augen verloren" worden. Er wolle für September Vertreter der Sozialverbände, der Verbraucherschützer und der Politik zu einem Runden Tisch einladen.

Soziale Aspekte weitgehend vernachlässigt

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete Altmaiers Äußerungen als Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende "bislang komplett versagt" habe. "Ich halte das inzwischen neben dem Euro für die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Gabriel in Berlin.

Der SPD-Chef forderte die Bundesregierung zur Einrichtung einer Agentur für die Energiewende auf, "weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse eine solche Stelle schaffen, in der Industrie und Wirtschaft, Verbraucherverbände, die Länder, Stadtwerke und Energiewirtschaft sitzen. "Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen", forderte Gabriel.

Quelle: AFP