Strom-News

Altmaier will AKW-Abriss zentral koordinieren (Upd.)

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will einem Pressebericht zufolge den Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke selbst koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen. So soll ein drohendes Atommüll-Chaos verhindert werden.

In den nächsten Jahren werden 17 Meiler zurückgebaut. (Foto / Abb.: ich / pixelio.de)Hamburg (dapd/red) - Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins "Capital" (Ausgabe 7/2012) lässt Altmaier derzeit einen Masterplan für den Rückbau des nationalen Kraftwerk-Parks entwickeln. Ziel ist es, sowohl die technische Vorgehensweise als auch das komplizierte Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Andernfalls fürchtet man im Ministerium ein drohendes Atommüll-Chaos. Das Umweltministerium wies allerdings diese Darstellung inzwischen zurück. Zudem wolle man das Genehmigungsverfahren auch nicht von den Ländern auf den Bund übertragen.

Der Rückbau ist bislang Ländersache

Bisher sind für die Genehmigung von baulichen Veränderungen an Atomanlagen die Länder zuständig. Dies könnte beim Rückbau der Atomkraftwerke zu erheblichen Zeitverzögerungen führen. Um den Ländern diese Kompetenz u entziehen, wäre ohnehin eine Verfassungsänderung notwendig. Für die technische Abwicklung werde im Ministerium das sogenannte Konvoi-Verfahren diskutiert, mit dessen Hilfe bereits in den 80er-Jahren der Bau von Kernkraftwerken vereinheitlicht werden sollte. Doch dies scheiterte schon damals an der föderalen Struktur des deutschen Genehmigungsrechts.

Einheitliches Verfahren wird problematisch

Folglich dürfte es auch beim Rückbau der AKW schwer werden, ein einheitliches Verfahren zu entwickeln. Das Ministerium will nun gemeinsam mit den Betreibern nach einer Lösung suchen. Eine Sprecherin wollte keine Details zu dem geplanten Treffen nennen, bestätigte aber entsprechende Äußerungen von Axel Vorwerk, im Ministerium zuständig für die Reaktorsicherheit, auf der Jahrestagung Kerntechnik in Stuttgart.

• AKW-Betreiber verdienen offenbar am eigenen Müll
  Umweltschützer haben Verflechtungen zwischen den Betreibern von Atomkraftwerken und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) im Atommüllgeschäft angeprangert. Demnach verdienen die AKW-Betreiber an der Lagerung des eigenen Mülls kräftig mit.
• Regierung will hohe Strompreise für Bedürftige abfedern
  Die Regierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Darüber wolle man mit Wohlfahrtsverbänden sprechen.
• Altmaier: Strom muss bezahlbar bleiben
  Bundesumweltminister Peter Altmaier will, dass Strom auch künftig bezahlbar bleibt. Menschen sollten nicht aus Preisgründen überlegen, ob sie die Beleuchtung anschalten, sondern aus Umweltschutzgründen. Zudem will der neue Umweltminister die Frage nach der Kürzung der Solarförderung noch vor der Sommerpause vom Tisch haben.
• Röttgen-Rauswurf: Chance für ein Energieministerium vertan
  Nach dem Rausschmiss von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wäre nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidats Stephan Weil die Schaffung eines Energieministeriums dringend erforderlich gewesen. Nicht nur Weil, diverse Experten aus Politik und Wirtschaft hatten zuvor gefordert, der Energie ein eigenes Ministerium zu geben.
• Ministerwechsel könnte Endlagersuche verzögern
  Der Wechsel vom scheidenden Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu seinem Nachfolger Peter Altmaier verzögert die Verhandlungen über die Endlagersuche. Da noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Standortsuche auf den Weg gebracht werden soll, kommt der Amtswechsel zur Unzeit.