Endlagersuche

Altmaier verkündet Erkundungsstopp für Gorleben

Der Salzstock Gorleben soll zunächst nicht weiter auf seine Tauglichkeit als atomares Endlager hin erkundet werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete am Freitag in Berlin einen vorübergehenden Stopp der Erkundungsarbeiten. Dieser solle zumindest bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten, "und ich hoffe, darüber hinaus".

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Berlin (dapd/red) - "Das Ziel ist eindeutig, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben nicht mehr aufgenommen werden müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Standortsuche", fügte der Minister hinzu. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) hatte bereits im März einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Aussicht gestellt, die seit Mitte November tatsächlich weitgehend ruhen. Darüber hinaus würden nun auch die Tiefenbohrungen eingestellt, erläuterte Altmaier.

Mit der Ankündigung kommt Bewegung in die stockenden Gespräche über das weitere Verfahren bei der Endlagersuche. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird.

Altmaier sieht Chance zum Konsens

Dennoch sollen die Beratungen auf politischer Ebene erst im Februar - und damit nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar - fortgesetzt werden. "Ich glaube, dass damit eine Chance besteht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten", sagte Altmaier. Der Wille und die Bereitschaft zu einem Konsens zu gelangen, seien vorhanden. Deshalb sei es gerechtfertigt, "ein letztes Mal die politischen Gespräche um einige wenige Wochen zu verschieben". Altmaier kündigte auch Gespräche mit Kommunalpolitikern, Bürgerinitiativen und Vertreter der Parteien vor Ort an.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager verständigt. Die Gespräche waren jedoch ins Stocken geraten, unter anderem wegen der Frage des weiteren Umgangs mit Gorleben, das Atomkraftgegner für politisch verbrannt halten. Ein Gesetzentwurf, den Altmaier vorgelegt hatte, stieß bei SPD und Grünen nicht auf Zustimmung. Bislang liege noch keine abgestimmte Position der von SPD und Grünen regierten Länder vor, sagte Altmaier. Damit ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, müsse ein Entwurf bis zur Osterpause in den Bundestag eingebracht werden.

Am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) unter Verweis auf die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Altmaier betonte, es gebe keinen "erkennbaren Gegensatz" zwischen McAllister und dem, was auf Bundesebene diskutiert werde. Über die Rückholbarkeit müsse frühzeitig gesprochen werden. Dem wolle er aber nicht vorgreifen.

SPD und Grüne zurückhaltend

SPD und Grüne begrüßten den Erkundungsstopp, äußerten sich aber dennoch skeptisch. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber wies darauf hin, dass die SPD bereits seit Beginn der Gespräche einen Erkundungsstopp in Gorleben gefordert habe. "Erst jetzt geht es auf einmal, denn nun springt Altmaier der bedrängten Niedersachsen-CDU bei, der nach allen Umfragen in zwei Monaten eine Wahlniederlage droht", gab er zu bedenken. Dass der Stopp nur bis zur Bundestagswahl gelten solle, sei zudem "eine Frechheit".

Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach von einem "richtigen und überfälligen Schritt". "Wenn diesem Schritt weitere folgen, hat der Neustart eine Chance, auf Akzeptanz zu stoßen", fügte sie hinzu. Skeptisch äußerten sich dagegen die niedersächsischen Grünen. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei "sehr befremdlich", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel der Nachrichtenagentur dapd.