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Altmaier rechnet mit Strompreisbremse im Sommer

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet damit, dass die geplante Strompreisbremse im Sommer in Kraft tritt. Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit wichtigen Akteuren der Energiewende sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", Bund und Länder könnten es schaffen, sich bis zum 21. März zu einigen.

Peter Altmaier© Christian Doppelgatz / KUXMA

Berlin (dapd/red) - Dann wollen Merkel und die Länderchefs erneut über eine Eindämmung der Strompreiserhöhungen beraten. Komme es zu einer Einigung, könnte das Gesetz laut Altmaier zum 1. August in Kraft treten.

Weiterer Energiegipfel im Kanzleramt

Am heutigen Donnerstag will Merkel zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und von Gewerkschaften Lösungsvorschläge zur Umsetzung der Energiewende diskutieren. Dabei geht es unter anderem um Themen wie Netzausbau, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden. An den Gesprächen sollen neben Altmaier auch die Minister für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr, und Forschung, Philipp Rösler (FDP), Ilse Aigner, Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka (CDU) teilnehmen.

Neue Verordnung zu Netzentgelten muss kommen

Nach dem Scheitern der Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzengelten forderte der Umweltminister rasches Handeln des Gesetzgebers. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch die entsprechende Verordnungsregelung für nichtig erklärt. Altmaier sagte, nach seinen Vorstellungen zur Energiewende sollten energieintensive Unternehmen in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet werden.