Energiewende

Altmaier räumt Netzausbau absolute Priorität ein

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will in den kommenden Monaten den Netzausbau in den Mittelpunkt der Energiewende stellen. Noch in diesem Jahr solle eine bundesweit einheitliche Verordnung erlassen werden, um Planungsverfahren für Stromtrassen zu vereinfachen, sagte Altmaier beim 31. Deutschen Naturschutztag am Dienstag in Erfurt.

Peter Altmaier© Christian Doppelgatz / KUXMA

Erfurt (dapd/red) - Dadurch sollten die Verfahren beschleunigt werden. Ziel sei eine Lösung, die den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen ebenso wie die Schaffung von Ausgleichsflächen für den Naturschutz berücksichtige.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Bundesverbands Beruflicher Naturschutz, Heinz Werner Persiel, Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geübt. Er warf Rösler vor, Belange des Naturschutzrechts bei Planungsverfahren zu übergehen. Dadurch fehle es den Gesetzen an Rechtssicherheit. Vielfach müssten die Verfahren neu aufgerollt werden, was für Verzögerungen sorge. "Das Naturschutzrecht ist unantastbar", betonte Persiel.

Altmaier: Absolut notwendige Trassen sollen Vorrang erhalten

Mit Blick auf den Bundesnetz-Bedarfsplan kündigte Altmaier eine Priorisierung an. Zunächst solle nur der für die Energiewende absolut notwendige Ausbau von Stromtrassen umgesetzt werden, sagte der Bundesumweltminister. Bei den restlichen Trassen-Plänen sollten Probleme zusammen mit Verbänden und Betroffenen an einem bundesweiten Runden Tisch sowie in den Regionen beraten werden. Darüber hinaus verfüge das Umweltministerium ab sofort über eine Unterabteilung "Bürgerbeteiligung bei Großprojekten".

Was den aktiven Naturschutz angeht, kündigte Altmaier an, stärker gegen die sogenannte Verinselung von Naturschutzgebieten vorgehen zu wollen. Laut dem Abteilungsleiter im Bundesamt für Naturschutz, Uwe Riecken, sei es problematisch, dass die Natura-2000-Areale, die rund neun Prozent der Landfläche ausmachten, oftmals durch für Tiere "kaum überbrückbare" Landschaften mit starker Nutzung getrennt seien.

Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien kündigte eine neue Landesverordnung an, die regeln soll, wie Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur aussehen müssen und wie der Flächenverbrauch minimiert werden könne. Er bekräftigte zudem, dass der Freistaat in den kommenden Jahren seinen Teil zum Netzausbau beitragen werde. Die Notwendigkeit von Entscheidungen müsse jedoch kritisch hinterfragt werden. Wichtig sei es, mehr Forschungsvorhaben einzurichten, die sich mit den technischen Aspekten der Energiewende befassten.

Experten kritisieren Politik

Der Vizepräsident des deutschen Naturschutzrings, Hartmut Vogtmann, äußerte deutliche Kritik an der Politik. Bislang sei es keiner Bundesregierung gelungen, das Problem des Landverlusts einzudämmen. Zudem würden neueste technische Erkenntnisse - vor allem Energieeinsparung und Energieeffizienz - in der Debatte zur Energiewende zu kurz kommen, sagte er.

So sollte etwa bei der Energieerzeugung durch Biomasse anstelle von Monokulturen mehr auf ein Gemisch aus Wildpflanzen zurückgegriffen werden, regte Vogtmann an. Für Windräder müssten ähnlich wie bei Offshore-Windparks sogenannte Vorzugsflächen ausgewiesen werden, um den Neubau zu steuern.

Das Treffen in Erfurt wird unter anderem vom Deutschen Naturschutzring, dem Bundesverband Beruflicher Naturschutz, dem Thüringer Umweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz veranstaltet.