Endlagersuche

Altmaier hofft nach Eklat weiter auf Einigung

Die Verhandlungen über das geplante Gesetz zur Endlagersuche sind vorerst gescheitert. SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am Freitag ihre Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Verhandlungssitzung abgesagt, zu der Bundesumweltminister Altmaier geladen hatte. Altmaier reagierte verärgert auf die Absage, hofft aber weiter auf einen Konsens.

Peter AltmaierAltmaier lud zum Gespräch - SPD und Grüne sagten ab.© Christian Doppelgatz / KUXMA

Hannover/Berlin (dapd/red) - Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen mit der Opposition über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt Peter Altmaier (CDU) die Hoffnung auf eine Einigung nicht auf. Er setze darauf, dass sich "die Vernunft wieder durchsetzt. Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des Konflikts nur verlieren", sagte Altmaier am Wochenende dem Radiosender NDR Info. Daran sollten am Donnerstag (11. Oktober) die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.

Er habe bereits im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, den SPD und Grüne abgelehnt hätten, sagte Altmaier weiter auf NDR Info. Die Opposition wirft dem Minister vor, keine Beratungsgrundlage für das geplante Treffen vorgelegt zu haben. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel will Altmaier das Thema Endlagersuche in den bevorstehenden niedersächsischen Landtagswahlkampf ziehen. Auch diesen Vorwurf wies der Bundesumweltminister zurück. Niemand werde einen Vorteil davon haben, wenn die Frage nach der Endlagersuche in den Wahlkampf hineingezogen werde, sagte Altmaier.

Einigungsfähigen kompletten Gesetzentwurf vorlegen

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sind Opposition und grün-mitregierte Länder an einem Konsens in der Endlagerfrage interessiert. Dafür müssten die Dissense über die Sicherheitskriterien, Gorleben, die Zahl der Standorte und den Vorhabensträger geklärt werden. "Das geht nur, wenn Peter Altmaier seine Hausaufgaben macht und zu dem vereinbarten Verfahren zurückkehrt", sagte Trittin. Weil der Bundesumweltminister es versäumt habe, einen einigungsfähigen kompletten Gesetzentwurf vorzulegen, hätten ihm die Ministerpräsidenten in Serie abgesagt. "Und deshalb sehen SPD und Grüne in seinem einseitig gestalteten Termin keinen Sinn", sagte Trittin.

Nach Einschätzung von Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist der Minister nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem Standort für die Endlagerung des Atommülls suchen wolle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Altmaier im "Tagesspiegel" vor, keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben.

Wie die Elefanten im Porzellanladen

Auch Niedersachsens Grüne übten scharfe Kritik an dem Bundesumweltminister. Das Vorgehen von Altmaier sowie die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eignung von Gorleben seien keine vertrauensbildenden Maßnahmen für Verhandlungen über eine ergebnisoffene Suche gewesen, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel. Altmaier und Merkel agierten augenblicklich wie Elefanten im Porzellanladen.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Martin Donat, forderte, dass zur Endlagersuche "endlich eine umfassende gesellschaftliche Debatte eingeleitet wird".