Statement

Altmaier: AKW-Betreiber müssen Atommüll-Entsorgung bezahlen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass die Spitzenrunde von Bund und Ländern sich am (heutigen) Dienstag auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einigen wird. Altmaier stellte klar, dass die AKW-Betreiber für die Entsorgungskosten des Atommülls zahlen müssten.

Atommüll Lagerung© Markus Schieder / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Ob die Betreiber aber aus Sicht des Ministers komplett für alle entstehenden Kosten aufkommen müssten, blieb unklar. Im ARD-Morgenmagazin sagte Altmaier, er sei zunächst optimistisch für das Treffen. Er glaube, es gebe die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen.

Geplant ist, eine Enquetekommission einzurichten, die Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Ihre Mitglieder, Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete, sollten einen "breiten Querschnitt der Bevölkerung" wiedergeben. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit "zusammenraufen", sagte Altmaier.

Endlagersuche soll den Wahlkampf nicht stören

Das Verfahren solle die Einbindung der Öffentlichkeit garantieren. Mit der Einrichtung der Enquetekommission will Altmaier auch sicherstellen, dass die Endlagersuche aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten wird.

Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen.