Einigung bis April

Almunia: Industrierabatte für bestimmte Branchen

Die Diskussionen um die Industrierabatte soll nun Anfang April ein Ende haben. Sowohl die EU-Kommission als auch Energieminister Gabriel zielen auf eine schnelle Lösung ab. Laut EU-Wettbewerbskommissar sollen bestimmte Branchen weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Energiepolitik EU© Panoramo / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Bestimmte deutsche Industrie-Branchen wie Stahl, Aluminium und Zink sollen auch künftig Rabatte bei der Ökostromförderung erhalten. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nannte am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich diese drei Branchen, die besonders viel Strom verbrauchen und mit Firmen außerhalb Europas konkurrieren: "Die werden mit Sicherheit auf der Liste stehen."

Eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin über die künftigen Förderrichtlinien bei den erneuerbaren Energien und die umstrittenen Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen soll bis zum 9. April stehen.

Bedingungen für den Rabatt

Nach Angaben von Almunia gibt es zwei Bedingungen, damit Firmen in ausgewählten Branchen weiterhin in den Genuss der Rabatte kommen. Es dürfe nur eine Minderheit in der Branche davon profitieren. Auch müsse die Sonderbehandlung damit begründet werden, dass diese energieintensiven Firmen andernfalls gegen Konkurrenten außerhalb der Europäischen Union nicht mehr bestehen könnten. Bei den neuen Regeln müsse zudem beachtet werden, dass die EU-Länder verschieden starke Industrien und Unternehmen hätten.

Regeln müssen ins EEG einfließen

Gabriel betonte, das Bundeskabinett wolle am 9. April einen Gesetzentwurf für die Ökostromreform beschließen, der mit EU-Recht vereinbar sei. "Wir brauchen europäische Regeln", sagte der Vizekanzler. Parallel am 9. April will die EU-Kommission ihre Leitlinien für Energie und Klimaschutz festlegen, die am 1. Juli in Kraft treten und bis 2020 gelten sollen.

Almunia betonte, die Bundesregierung müsse bei ihrer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) diese Regeln einhalten. Andernfalls würde es weitere Untersuchungen geben. Am Donnerstag soll es ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geben.

Rabatte auf Rekordniveau

Die umstrittenen Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern 2014 auf ein Rekordniveau. Bekamen 2013 noch 1.720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 schon 2.098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält eine Kappung der Rabatte um bis zu einer Milliarde für möglich.

Arbeitsplätze und Industrie gefährdet

Diese Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Eine rasche Lösung mit Brüssel ist wichtig, weil Gabriel sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen, warnten Unternehmen zuletzt. Almunia und Gabriel betonten, dass langfristig der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien über Auktionsverfahren erfolgen soll.

Quelle: DPA