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Allgemeine Erleichterung über Ende des Kohlestreits (Upd.)

RAG, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie Vertreter aus der Politik halten die Personalentscheidungen für die geplante Kohlestiftung für richtig. Man habe eine sehr gute Wahl getroffen, die Personen seien für die ihnen zugedachten Aufgaben "hervorragend geeignet".

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Essen/Düsseldorf (ddp/sm) - Die genannten Personen seien eine "ausgezeichnete Wahl", sagte eine RAG-Sprecherin am Donnerstag in Essen. Man sei erfreut, dass das Stiftungsmodell jetzt schnell umgesetzt werden könne.

SPD-Fraktionsvize Norbert Römer nannte Bonse-Geuking einen "kompetenten Industriemanager". Der Sozialdemokrat betonte, er sei "froh", dass eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei, denn damit sei der Weg für den RAG-Börsengang frei. Dafür sei es vor allem im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien höchste Zeit gewesen. Ähnlich äußerte sich IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt und FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke. Die Eingiung sei eine "solide Basis für die Arbeitsplätze", so Schmoldt, der gefundene Stiftungsvorstand sei für die bevorstehenden Herausforderungen "hervorragend geeignet".

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen betonte: "Gut, dass die Quälerei endlich ein Ende hat, im Interesse der Bergleute und der Bergbaugeschädigten. Wir wünschen Herrn Bonse-Geuking viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte in Düsseldorf, mit Wilhelm Bonse-Geuking rücke ein "erfahrener Unternehmer und ausgewiesener Energieexperte" an die Spitze der Kohlestiftung. Er sei "sehr zufrieden", dass es gelungen sei, eine Persönlichkeit zu finden, mit der er in den vergangenen Monaten intensive Gespräche über die Abwicklung des Steinkohlebergbaus geführt habe.

Endlich Einigung über die Führung gefunden

Vertreter der Bundesregierung, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hatten sich am Mittwochabend auf einem Spitzentreffen in Berlin nach monatelangem Streit überraschend auf eine Führung für die Stiftung geeinigt. Den Vorsitz übernimmt demnach der ehemalige Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratschef der BP Deutschland AG, Wilhelm Bonse-Geuking. Weitere Vorstandsmitglieder würden der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der RAG-Arbeitsdirektor Ulrich Weber. Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung wird E.ON-Aufsichtsratschef Ulrich Hartmann.

Die Stiftung soll den Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung und den Börsengang des RAG-Konzerns organisieren. Der Zeitplan sieht vor, dass bis Mitte Juli die für den Ausstieg aus der Steinkohleförderung und den Börsengang nötigen Verträge mit den Kohleländern Saarland und Nordrhein-Westfalen ausgehandelt werden. Über das geplante Steinkohlefinanzierungsgesetz soll spätestens bis zur Kabinettssitzung am 8. August und damit noch vor der Sommerpause abgestimmt werden.

Sollte das Gesetz im Herbst in Kraft treten, könnten anschließend der heutige Haftungsverbund aufgelöst und die RAG-Industriebereiche im Frühjahr 2008 an die Börse gebracht werden. Der nordrhein-westfälische Regierungssprecher Andreas Krautscheid bekräftigte am Mittwochabend, der geplante Börsengang könne dann im ersten oder zweiten Quartal 2008 stattfinden.