Klimaänderung

Alle Bestimmungen des Kyoto-Protokolls jetzt in der EU verbindlich

In der neuen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates sind konkrete Verfahren für die Verbuchung, Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf die Emissionen vorgesehen, mit denen die Mechanismen der früheren Entscheidung abgelöst und erweitert werden.

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Brüssel (red) - Am vergangenen Mittwoch ist eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten, durch die alle noch ausstehenden Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls von 1997 in sämtlichen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden. Die Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen wurden bereits 2002 verbindlich.

Die neue Entscheidung betrifft insbesondere die Modalitäten der Emissionsüberwachung und die diesbezügliche Berichterstattung im Rahmen des Protokolls. "Jetzt haben wir alle erforderlichen EU-Rechtsvorschriften erlassen, um unsere Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen", erläutert Margot Wallström, für Umweltfragen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. "Damit wenden wir dieses wichtige Protokoll an, noch bevor es auf internationaler Ebene in Kraft getreten ist. Als große Gruppe von demnächst 25 Ländern hat die Europäische Union eine besondere Verantwortung, globale Führerschaft zu demonstrieren und anderen Ländern den Weg zu weisen."

In der neuen Entscheidung sind konkrete Verfahren für die Verbuchung, Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf die Emissionen vorgesehen, mit denen die Mechanismen der früheren Entscheidung über ein System zur Beobachtung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft abgelöst und erweitert werden. Die neue Entscheidung berücksichtigt außerdem Aspekte der Berichterstattung und der Überwachung im Zusammenhang mit der "Lastenteilungsvereinbarung" der EU.

Aufgrund der neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten und die EU ihre Fortschritte bei der Erreichung ihrer Reduktionsziele verfolgen und bei Bedarf entsprechende zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Die Entscheidung regelt auch die notwendige Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Einhaltungs- und Überprüfungsverfahren auf UN-Ebene. Innerhalb der EU wird die Kommission die Fortschritte jährlich bewerten und bei Bedarf geeignete Maßnahmen vorschlagen.