Slowenien

AKW wird trotz Gerichtsentscheids weitergebaut

Der Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce geht ungeachtet eines Urteils des Obersten Gerichtshofes des Landes weiter. Das Gericht habe nicht ausdrücklich einen Baustopp verfügt, erklärte Jana Burdova, die Sprecherin des mehrheitlich dem italienischen Energiekonzern Enel gehörenden Betreibers.

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Bratislava (dpa/red) - Das sagte die Sprecherin des Kraftwerksbetreibers Slovenske elektrarne (SE) am Donnerstag der dpa. Der Leiter der Rechtsabteilung der staatlichen Atomaufsichtsbehörde UJD, Martin Pospisil, bestätigte auf Anfrage, dass die Behörde noch am Mittwoch eine verbindliche Verfügung erlassen habe, wonach ein Baustopp ausgeschlossen sei. Eine solche Verfügung sei dem UJD gesetzlich erlaubt, wenn wie in diesem Fall durch einen Baustopp "dem öffentlichen Interesse schwerer Schaden zufügt" würde.

Baugenehmigung für ungesetzlich erklärt

Das Gericht hatte die vom UJD erteilte Baugenehmigung für den Ausbau des Atomkraftwerks in einer am Mittwoch in den Medien veröffentlichten Entscheidung für ungesetzlich erklärt, weil die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung nicht erfolgt sei. Die Umweltorganisation Greenpeace, die geklagt hatte, beharrt darauf, dass der Entzug der Genehmigung automatisch einen Baustopp nach sich ziehen müsse, wie die staatliche slowakische Nachrichtenagentur TASR berichtete.

In Mochovce sind seit 1997 zwei Atomreaktoren in Betrieb. Der umstrittene Bau eines dritten und vierten Reaktors sollte schon 2012 und 2013 abgeschlossen sein.

Quelle: DPA