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Akw-Stresstests: Oettinger soll Kompromiss planen

Im Streit der EU-Länder über die Stresstests für Atomkraftwerke will EU-Energiekommissar Günther Oettinger laut einem Pressebericht in der kommenden Woche einen Kompromiss vorschlagen. Damit sollen strengere Überprüfungen in der EU möglich sein - jedoch nicht verpflichtend.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtete die Zeitung "Die Welt" am Samstag, jedes EU-Mitgliedsland solle die Sicherheit seiner Atomkraftwerke auch auf die Auswirkungen von Terroranschlägen und menschlichem Versagen wie Flugzeugabstürze überprüfen können, wenn es das wolle. Diese Risiko-Szenarien sollten allerdings nicht verpflichtend, sondern lediglich im Rahmen von sogenannten Optionsklauseln möglich sein.

Die bisherigen Vorschläge der Westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (Wenra) sehen dagegen vor, die Stresstests nur auf Erdbeben, Überflutung, "andere extreme Naturereignisse" und den Zusammenbruch der Stromversorgung zu beziehen. Dies geht EU-Kommissar Günther Oettinger, aber auch Deutschland, Österreich und Griechenland nicht weit genug. Dagegen beharren nach Informationen der "Welt" vor allem Frankreich und Großbritannien auf weniger strengen Stresstests. Der Kompromiss-Vorschlag der EU-Kommission solle jetzt einen Ausweg aus der verfahrenen Situation weisen.

Oettinger will dem Bericht zufolge bis Mitte kommender Woche die Vorschläge der Wenra überarbeiten. Außer der Optionsklausel wolle er auch vorschlagen, dass sich die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher auf die Prävention von Krisen konzentrieren. Außerdem fordere der deutsche EU-Kommissar neben schnellen Stresstest Ergebnissen bis zum Herbst auch langfristige und intensivere Tests, deren endgültige Ergebnisse spätestens 2013 vorliegen sollen.

Die EU-Kommission will die Vorschläge der "Welt" zufolge am Donnerstag mit der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (Ensreg) beraten. Mit einer abschließenden Entscheidung sei jedoch nicht zu rechnen. In der Ensreg sind anders als in der Wenra auch Länder vertreten, die - wie Österreich - keine Atomkraftwerke haben und der Atomenergie sehr kritisch gegenüberstehen.

Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sagte der "Welt", der Entwurf der Wenra müsse "nachgeschärft" werden. "Wir brauchen schnellstmöglich Sicherheit, welche Reaktoren als Erste vom Netz müssen. Geht nicht gibt's nicht", fügte der konservative Politiker hinzu. Anders als die Wenra, die ebenso wie die EU-Staats- und -Regierungschefs vorgeschlagen hatte, dass die AKW-Betreiber selbst die Stresstests abhalten, fordert Berlakovich "die Einbindung unabhängiger Experten". Zudem sollten die Stresstests für alle Länder "verpflichtend" sein.