Streit hält an

AKW soll für Freisetzung von Radioaktivität Buße zahlen

Der baden-württembergische Umweltminister Stefan Mappus (CDU), der ebenfalls Leiter der Atomaufsicht seines Landes ist, will in punkto Kraftwerkssicherheit ein "Signal" setzen und die Verantwortlichen einer Störung im AKW Neckarwestheim rechtlich belangen. Er kritisierte insbesondere die Informationspolitik.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb/sm) - Erstmals in Deutschland sollen die Verantwortlichen einer Störung in einem Atomkraftwerk (AKW) rechtlich belangt werden. Baden-Württembergs Umweltminister Stefan Mappus (CDU) kündigte am Donnerstag in Stuttgart an, er werde nach der unkontrollierten Abgabe von etwa zwei Mega-Bequerel Radioaktivität des AKW Neckarwestheim in den Neckar ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Zuvor war er von der Opposition als "Fehlbesetzung" als Leiter der Atomaufsicht bezeichnet worden.

Der Betreiber habe den Zwischenfall "falsch oder unvollständig" gemeldet, sagte Mappus nun heute. "Die Atomaufsicht muss ein Signal setzen, dass es so nicht weiter gehen kann", betonte er. Wie hoch das drohende Bußgeld sein könnte, konnte Mappus zunächst nicht sagen.

Der Zwischenfall, der inzwischen als meldepflichtiges Ereignis eingestuft wurde, hatte sich am 27. Juli bei Revisionsarbeiten im AKW zugetragen. Bei der Dekontamination von Kühlmittelpumpen kam es laut Mappus zu einer Umkehrung des Wasserdrucks, so dass radioaktives Reinigungswasser in den Neckar floss. Die Radioaktivität war so niedrig, dass ein Sensor nicht ansprach. Die Panne wurde dann am 16. August bei der Überprüfung von Wasserproben festgestellt. Erst am 26. August wurde laut Mappus erkannt, wie es zu dem Fehler gekommen war.

Der Betreiber des AKW, der Energiekonzern EnBW, vertritt den Standpunkt, die Einleitung der geringfügigen Menge Radioaktivität in den Fluss sei zulässig gewesen. Dem widersprach Mappus entschieden: Er habe "erhebliche Zweifel", ob die EnBW aus ähnlichen Vorfällen im AKW Philippsburg im September 2002 und im April dieses Jahres die richtigen Lehren gezogen habe. Der AKW-Betreiber müsse gewährleisten, dass keine Radioaktivität unkontrolliert entweichen könne. Es hätte schließlich auch eine größere Menge in die Umwelt gelangen können. Ebenso sei zu prüfen, ob es schon in der Vergangenheit zu ähnlichen Vorfällen gekommen sei.

Mappus kritisierte zudem, wie schon sein Amtsvorgänger Ulrich Müller (CDU), die Informationspolitik der EnBW. Der Konzern habe zunächst die Atomaufsicht beschuldigt, über einen bestimmten Zeitpunkt falsch informiert zu haben. Auch die SPD hatte Mappus daraufhin vorgeworfen, schon am 16. August Bescheid gewusst zu haben. Das Ministerium habe den Fall aber zehn Tage lang vertuschen wollen. Mappus wies dies nachdrücklich zurück.