Verwaltungsstreit

AKW Obrigheim: Weisung des Umweltministeriums im Rechtsstreit

Im Rechtsstreit um das AKW Obrigheim weist das Bundesumweltministerium Baden-Württemberg an, Rechte der Anwohner stärker zu berücksichtigen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Das Bundesumweltministerium hat die baden-württembergische Atomaufsichtsbehörde angewiesen, in dem Verwaltungsstreitverfahren über die Zulässigkeit des weiteren Betriebs des Atomkraftwerks Obrigheim die Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Danach muss das Stuttgarter Umweltministerium einen möglichen Genehmigungsverstoß erneut prüfen und dabei auch die Sichtweise der Anwohner zugrunde legen. In dem seit 1994 anhängigen Verfahren geht es um die Frage, ob die Errichtung des Atomkraftwerks Obrigheim vollständig genehmigt ist.

Das Bundesumweltministerium stellt in seiner Weisung klar, dass bei der behördlichen Feststellung dessen, was genehmigt worden ist, auf die Sicht des betroffenen Bürgers abzustellen ist. Sollte das Atomkraftwerk Obrigheim nicht ausreichend genehmigt sein, dann ist – so die Weisung des BMU – der Weiterbetrieb nur dann zulässig, wenn "in atypischer Ausnahmefall vorliegt" Ein solcher Fall liege u.a. nur dann vor, wenn die baden-württembergische Aufsichtsbehörde zweifelsfrei feststellt, "dass die Anlage den materiellen zur Zeit der Errichtung geltenden, drittschützenden atomrechtlichen Anforderungen genügt".

Die baden-württembergische Behörde muss nun den möglichen Genehmigungsverstoß erneut prüfen, was sie bisher abgelehnt hatte. Dabei muss sie nicht nur den Maßstab des Anlagenbetreibers, sondern auch die Sichtweise des "potentiell Drittbetroffenen" - so werden die Anwohner im Juristendeutsch genannt - zugrunde legen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die nachträgliche Änderung der Wanddicke des Reaktordruckbehälters genehmigt ist. Die Wanddicke des Reaktordruckbehälters war im Verlaufe des späteren Genehmigungsverfahrens gegenüber den Angaben des der Öffentlichkeit vorgestellten Sicherheitsbericht reduziert worden. Ein entsprechender Hinweis auf diese Änderung erfolgte nicht.

Zum Hintergrund: Das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) erhielt 1968 eine Probebetriebsgenehmigung und wurde auf dieser Grundlage 20 Jahre betrieben. 1989 beantragten Anwohner wegen Fehlens einer Dauerbetriebsgenehmigung zunächst erfolgreich die Betriebseinstellung. Das Bundesverwaltungsgericht stellte jedoch 1991 fest, dass auch eine Probebetriebsgenehmigung genüge, weil bereits die Errichtungsgenehmigungen bestätigt hätten, dass das KWO sicher betrieben werden könne. 1992 wurde dann nach umfangreichen Prüfungen die Dauerbetriebsgenehmigung erteilt. Diese Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter des Bundes hatte den Klägern die Möglichkeit genommen, ihre sicherheitstechnischen Bedenken gegen die Betriebsgenehmigung anzumelden, weil ja die Errichtungsgenehmigung maßgeblich ist. Daraufhin stellten sie 1994 in Frage, ob die Anlage überhaupt der Errichtungsgenehmigung entspricht. Das war schon deshalb zweifelhaft, weil die Genehmigungspraxis bis zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 1991 davon ausging, dass die Betriebsgenehmigung noch Änderungen von Anlagenteilen gegenüber der Errichtungsgenehmigung absegnen könne. Die Kläger machen seit 1994 geltend, das KWO entspreche zum Teil nicht der Errichtungsgenehmigung, d.h. konkret, der 3. Teilerrichtungsgenehmigung von 1967. Wichtigster Punkt ist, dass die Wanddicke des Reaktordruckbehälters tatsächlich geringer sei, als die Genehmigung durch bezug auf den Sicherheitsbericht vorschreibe.