Dissens auch in der Union

AKW-Laufzeiten: Ländermitsprache bleibt strittig

Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) pocht auf die Mitsprache der Länder zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken. RWE-Chef Jürgen Großmann sieht das, wen wundert's, anders. Auch die Ausstiegsvereinbarung habe ohne Zustimmung des Bundesrats stattgefunden, somit sei auch jetzt keine Rechtsunsicherheit zu befürchten.

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Berlin/Hamburg (ddp/red) - Böhrnsen, der im Hauptberuf Bremer Bürgermeister ist, sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht, der Bundesrat müsse immer dann zustimmen, wenn Länderinteressen betroffen seien. Das sei bei einer AKW-Laufzeitverlängerung eindeutig der Fall und gelte auch für die Gesundheitspolitik.

RWE-Chef Jürgen Großmann geht hingegen nicht davon aus, dass der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zustimmen muss. "Die Ausstiegsvereinbarung aus dem Jahr 2001 bedurfte ebenfalls keiner Zustimmung der Länderkammer", argumentierte Großmann am Freitag in der "Zeit" (online). Eine Umgehung des Bundesrates würde seiner Ansicht nach keine Rechtsunsicherheit bringen. "De facto hätten wir die gleiche Rechtssicherheit wie in den vergangenen Jahren."

Innerhalb der Bundesregierung ist die Umgehung des Bundesrates bei der geplanten Laufzeitverlängerung umstritten. Nach Auffassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wäre ein solches Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sieht dagegen keinen Bedarf für eine Abstimmung in der Länderkammer. Die Rechtslage wird derzeit noch geprüft.