Unter Verschluss?

AKW-Laufzeiten: Entscheidung angeblich gefallen (Upd.)

Im Bundespräsidialamt ist laut einem Zeitungsbericht die Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Kern gefallen. Am Freitagmittag dementierte das Amt den Bericht. Das erwähnte interne Gutachten der Verfassungsjuristen von Bundespräsident Christian Wulff existiere nicht, hieß es.

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Düsseldorf (ddp/red) - Laut diesem internen Gutachten könnten die Meiler ohne eine Zustimmung der Bundesländer höchstens neun Jahre länger am Netz bleiben. Das hatte das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Laut dem Gutachten steige durch jedes weitere Jahr zugunsten der Stromwirtschaft die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder verworfen würde. Das Gutachten werde seit Wochen unter Verschluss gehalten, allerdings habe das Bundespräsidialamt sich gegenüber dem Kanzleramt bereits in dieser Richtung geäußert.

Das Bundespräsidialamt stellte am Freitagmittag klar: "Ein solches Gutachten existiert nicht." Man werde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt Sympathien für eine Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren erkennen lassen, hatte zugleich aber klargemacht, dass sicherheits- und verfassungsrechtliche Fragen ebenfalls berücksichtigt werden müssten. Laut Medienberichten will die Bundesregierung an diesem Sonntag erste Eckpunkte für die künftige Energieversorgung vereinbaren.