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AKW-Laufzeiten: Entscheidung angeblich gefallen (Upd.)

Im Bundespräsidialamt ist laut einem Zeitungsbericht die Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Kern gefallen. Am Freitagmittag dementierte das Amt den Bericht. Das erwähnte interne Gutachten der Verfassungsjuristen von Bundespräsident Christian Wulff existiere nicht, hieß es.

Düsseldorf (ddp/red) - Laut diesem internen Gutachten könnten die Meiler ohne eine Zustimmung der Bundesländer höchstens neun Jahre länger am Netz bleiben. Das hatte das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Laut dem Gutachten steige durch jedes weitere Jahr zugunsten der Stromwirtschaft die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder verworfen würde. Das Gutachten werde seit Wochen unter Verschluss gehalten, allerdings habe das Bundespräsidialamt sich gegenüber dem Kanzleramt bereits in dieser Richtung geäußert.

Das Bundespräsidialamt stellte am Freitagmittag klar: "Ein solches Gutachten existiert nicht." Man werde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt Sympathien für eine Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren erkennen lassen, hatte zugleich aber klargemacht, dass sicherheits- und verfassungsrechtliche Fragen ebenfalls berücksichtigt werden müssten. Laut Medienberichten will die Bundesregierung an diesem Sonntag erste Eckpunkte für die künftige Energieversorgung vereinbaren.

• 8KU: Längere Laufzeiten haben nur Fotofinish-Effekt
  Die von den Befürwortern vielfach beschworenen volkswirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke halten einer Überprüfung nicht stand, resümiert der 8KU-Verband seine erste Bewertung des am Montag vorgelegten Energie-Gutachtens. Der Effekt sei vergleichbar mit einem Fotofinish.
• Mehrheit gegen lange AKW-Laufzeitverlängerung
  Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre. Im Deutschlandtrend von Infratest dimap sprachen sich 59 Prozent der Befragten gegen diesen Zeitrahmen aus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt befürwortet.
• Anti-Atom-Bündnis warnt vor Täuschung durch Jahreszahlen
  Drei Institute hatten verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen der deutschen Akws von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren berechnet. Ein Anti-Atom-Bündnis hat nun davor gewarnt, diese Zahlen für bare Münze zu nehmen. In Wirklichkeit werde über Reststrommengen verhandelt und nicht über Jahreszahlen.
• Das sagt das Atom-Gutachten aus
  Rückläufige Treibhausgas-Emissionen, aber auch mögliche Milliardenkosten für die Nachrüstung in die Sicherheit der Atomkraftwerke: Die Ergebnisse der Studie zu längeren Akw-Laufzeiten sind vielfältig - und lassen die unterschiedlichsten Interpretationen zu. Die Redaktion stellt die wichtigsten Punkte vor.
• Laufzeit-Gutachten soll Energie-Effizienz voranbringen
  Das unveröffentlichte Experten-Gutachten zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bringt einem Medienbericht zufolge das Thema Energie-Effizienz voran. Vorbild könnte der Emissionshandel sein. Laut dem Bericht könnte es auch eine verschärfte Nachweispflicht für Haushaltsgeräte geben.