Kostenstreit

AKW-Betreiber wollen für Endlagersuche nicht zahlen

Ein milliardenschwerer Kostenstreit überschattet den hart errungenen Kompromiss zur Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Unmittelbar nach der Einigung von Bund und Ländern lehnte die Atomwirtschaft eine Übernahme der auf zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten ab.

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Berlin/Köln (dapd/red) - Daraufhin stellte der Bund am Mittwoch klar, dass die AKW-Betreiber die Endlagersuche bezahlen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich derweil, dass mit dem in Griffweite befindlichen Gesetz "ein jahrzehntelanger Konflikt befriedet" werden konnte.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach jahrelangem Ringen auf das Standortsuchgesetz geeinigt. So soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort für die Endlagerung für Atommüll ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll aber erst bis 2031 fallen. Das Gesetzesvorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Altmaier will mit AKW-Betreibern reden

Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Einigung. Alle Seiten hätten Bereitschaft gezeigt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für die Kanzlerin zähle bei allem Streit vor allem eines: "Wir sind auf gutem Weg, einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden." Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will nun nach Angaben eines Sprechers mit den Betroffenen direkte Gespräche führen und hoffe, zu einer "einvernehmlichen Lösung" zu kommen.

Doch birgt die Kostenfrage neuen Konfliktstoff. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung des bisher geplanten Endlagerstandorts im niedersächsischen Gorleben investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es "nach unserer rechtlichen Auffassung" keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. Sie will sich notfalls juristisch gegen die Übertragung neuer Kosten bei der Suche nach einem Endlager wehren. Eine Klage würde er "zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden.

Dem widersprach das Bundesumweltministerium. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Daran ändert sich nichts", fügte er hinzu. Die Kosten werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

Kostenübernahme nach Verursacherprinzip gefordert

Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" kritisierte die Atomwirtschaft für ihr Nein zur Kostenübernahme. "Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln", sagte "ausgestrahlt"-Sprecher Jochen Stay. "Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf."

Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Suchkosten. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Verursacher von Atommüll.

Gorleben bleibt im Endlager-Kandidatenkreis

Das Deutsche Atomforum begrüßte in Berlin den Endlager-Konsens und hob vor allem hervor, dass Gorleben als potenzieller Standort im Auswahlverfahren bleiben solle. Dem gegenüber bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Einschätzung, wonach Gorleben ungeeignet sei und pochte auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland entstehen. "Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert", sagte Weil auf NDR Info.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt es vor allem auf ein "redliches Verfahren" in der Endlagersuche an. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass "der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt" worden sei, sagte er dem Inforadio des rbb.

Altmaier wies indes darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Doch habe erst die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager bis Ende 2015 den Weg für einen echten Atomkompromiss freigemacht.