Urteil

AKW-Betreiber erhalten mehr Spielraum bei kleinen Störfällen (Upd.)

Energiekonzerne müssen ihre Atomkraftwerke bei geringen sicherheitstechnischen Abweichungen nicht von sich aus unverzüglich abschalten. Im Fall des AKW Philippsburg erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute eine entsprechende Auflage der Atomaufsicht in weiten Teilen für rechtswidrig.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (ddp/sm) - Die bisherige Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums ist damit obsolet.

Die sogenannte Biblis-Auflage war 2004 auf Weisung des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) erstmals für das gleichnamige hessische Kernkraftwerk erlassen worden und sollte ursprünglich auf alle deutschen Meiler übertragen werden. Für Philippsburg bestand seit 2005 eine solche Auflage. EnBW wurde darin verpflichtet, bei Zweifeln an der Störfallsicherheit das Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen. Anlass war eine Nachweislücke für den Fall eines plötzlichen Kühlmittelverlustes. Der Bund hatte den Betreibern vorgeworfen, Block 2 über Monate hinweg weiter betrieben zu haben, obwohl er nicht gänzlich beherrschbar gewesen sei.

In dem Rechtsstreit hatte der EnBW-Konzern gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, das die Auflage - gegen die eigene Rechtsauffassung - damals auf Weisung des Bundes erlassen musste. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, wie 2007 bereits der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, dass die Auflage "zu unbestimmt" sei. Der Betreiber könne "nicht hinreichend deutlich erkennen", wann genau die Anlage abgeschaltet werden müsse, hieß es in der Entscheidung. Die Pflicht zur sofortigen Abschaltung verstoße auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Nur die mit der Auflage ebenfalls angeordnete Melde- und Informationspflicht hatte vor Gericht Bestand. Demnach müssen Betreiber die Aufsichtsbehörden sofort unterrichten, wenn Zweifel an der theoretischen Beherrschung von Störfällen bestehen.

EnBW und Umweltministerium begrüßten Entscheidung

Ein Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums erklärte, das Land habe von Anfang an "durchgreifende Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Auflage gehabt. Er begrüßte zugleich die beibehaltene Informationspflicht. Dies entspreche der gängigen Praxis. Eine EnBW-Sprecherin zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. "Das Urteil bestätigt letztinstanzlich unsere Auffassung", sagte sie.

Das Bundesumweltministerium sah sich trotz der Niederlage zumindest "zum Teil bestätigt". Die verbindlich durchgesetzte Informationspflicht stärke die Atomaufsicht. Die Betreiber sieht das Ministerium weiter in der Verantwortung, bei Gefahrenverdacht von sich aus Kernkraftwerke abzuschalten, "auch wenn dies derzeit nicht mit behördlichen Auflagen atomrechtlich durchsetzbar ist".

Kritik kam sowohl von Greenpeace als auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital warf dem Landesministerium vor, die Auflage "absichtlich" nicht konkretisiert zu haben. Die baden-württembergische BUND-Chefin Brigitte Dahlbender sagte, mit dem Urteil würden Bürokratie und Betreiberinteressen vor die Sicherheit der Bevölkerung gestellt.

(AZ: BVerwG 7 C 38.07 - Urteil vom 2. Juli 2008)