Diskriminierung

Aktueller EU Benchmarking Bericht: Regelwerk für den deutschen Strommarkt untauglich

Die Europäische Kommission hat in einem Bericht zur Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie den verhandelten Netzzugang als "klare Verweigerung der EU-Richtlinien" beschrieben. Das ist Wasser auf die Mühlen der neuen Stromanbieter in Deutschland, die seit Beginn der Liberalisierung die "diskriminierenden Gebührenstrukturen" in der deutschen Energiewirtschaft kritisieren.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie in Deutschland bestätigt nach Meinung der Initiative Pro Wettbewerb "die beschämende Bilanz auf dem deutschen Strommarkt nach vier Jahren Liberalisierung". Deutschland schneide im europäischen Vergleich am schlechtesten ab. Eindeutig ginge aus dem Bericht hervor: Das Prinzip des verhandelten Netzzugangs sei zum Scheitern verurteilt. Der Regierungsplan, die Verbändevereinbarung II plus (VV II plus) als verbindliches Regelwerk im Energiewirtschaftsgesetz zu verankern, sei eine klare Verweigerung der EU Richtlinien und eine Absage an den Wettbewerb, schlussfolgert die Initiative aus den Veröffentlichungen.

Mit unzureichender Regulierung und "übermäßig hohen Netzentgelten" führe Deutschland die Liste der Wettbewerbshindernisse an. Das wirkt sich auch auf den Preis aus. Der Bericht zeigt, dass deutsche Haushaltskunden im europäischen Vergleich am meisten für ihren Strom bezahlen. Darüber hinaus stelle der EU-Bericht die diskriminierenden Gebührenstrukturen der VV II plus an den Pranger: "Die unzureichende Entflechtung" führe zur Verschleierung "etwaiger diskriminierender Gebührenstrukturen" und zur Quersubventionierung, ist im Bericht zu lesen. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer der best energy GmbH kommentiert: "Jetzt wird auch von neutraler Seite bestätigt, dass die VV II plus als Verordnung Gift für den Wettbewerb bedeutet. Das zunächst begrüßenswerte Vergleichsmarktkonzept bei der Beurteilung der Höhe von Netznutzungsentgelten wird in der VV II plus ins Gegenteil verkehrt. Statt für mehr Transparenz zu sorgen, wird durch die Berücksichtigung von sogenannten Strukturmerkmalen (wie Einwohnerdichte oder Verkabelungsgrad) die Vergleichbarkeit praktisch unmöglich gemacht. Dabei haben mehrere Studien gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Strukturmerkmalen und den aktuellen Netznutzungsentgelten gibt. Wenn der Plan der Netzbetreiber jetzt aufgeht, die Bundesregierung dazu zu bewegen, die Verbändervereinbarung II plus rechtsverbindlich zu machen, wird die Diskriminierung zementiert und der Wettbewerb um Haushaltskunden ist tot."

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