Für die nächsten zehn Jahre

Ahaus: Erweiterung des Zwischenlagers beantragt

In der Ahauser Zwischenlagerhalle sollen künftig auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus dem Betrieb und der Stilllegung deutscher Kernkraftwerke lagern. Dies haben jetzt die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) und die Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) beantragt .

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Essen (red) - Wie die Betreiber mitteilen, wurde am Dienstag bei der Bezirksregierung Münster eine auf bis zu zehn Jahre befristete Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen in der Transportbehälterlagerhalle Ahaus nach Paragraph 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) beantragt. Es handele sich dabei um die Zwischenlagerung von schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb und der Stilllegung deutscher Kernkraftwerke, die separat in einem der beiden Lagerbereiche der Halle stattfinden soll, bis die Abfälle an das hierfür bereits genehmigte Endlager "Konrad" abgegeben werden können.

Ferner soll mittelradioaktiver Abfall aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich in der Lagerhalle der BZA zwischengelagert werden, für den der Bund gegenüber Frankreich in der völkerrechtlichen Verpflichtung steht, diesen nach Deutschland zurückzunehmen. Dieser Wiederaufarbeitungsabfall besteht im Wesentlichen aus hochdruckverpressten Hülsen und Strukturteilen von Brennelementen in einer Edelstahlummantelung.

Die dazu eingesetzten Transport- und Lagerbehälter sollen mit den bereits eingelagerten Brennelementbehältern in dem zweiten Lagerbereich zwischengelagert werden. Daher werde hierfür eine Ergänzung der bestehenden Genehmigung bei dem für die Aufbewahrung der Brennelemente zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter beantragt.

Die Zwischenlagerung der Betriebs- und Stilllegungsabfälle wie auch der mittelradioaktiven Wiederaufarbeitungsabfälle im Zwischenlager Ahaus sei nach Auffassung von GNS und BZA vor allem deshalb erforderlich, weil die beiden deutschen Endlagerprojekte "Konrad" und "Gorleben" bis heute aus politischen Gründen behindert und verzögert werden.

Bei der SPD stößt der Antrag auf heftige Kritik. Die Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Christoph Pries sehen hinter dem Antrag vor allem wirtschaftlichen Interessen, da das Zwischenlager nur zu rund zehn Prozent seiner Kapazität genutzt sei. Brauer und Pries: "Der Versuch der Antragsteller, die Verantwortung für eine Nutzungsänderung der Bundespolitik in die Schuhe zu schieben, ist allerdings absurd." Sie weisen eine "Behinderung aus politischen Gründen" scharf zurück.

Für das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle "Schacht Konrad" bestehe zwar eione Genehmigung. Der Ausbau könne aber erst beginnen, wenn Rechtssicherheit bestehe. Deshalb müsse die Entscheidung über die Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Nichtzulassung einer Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg abgewartet werden.

Zum Endlager "Gorleben" gebe es ein Konzept zur Umsetzung, das von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) den Koalitionsspitzen im September zugeleitet wurde.

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