AgV: Kundenfreundlichkeit auf dem Strommarkt "Mangelhaft"

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"Die Ankündigungen sind vollmundig, das Kleingedruckte aber bietet statt neuer Kundenorientierung häufig unerwartete Fallstricke" - diesen Schluss zieht die Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) aus Erfahrungen mit neuen und alten Stromanbietern im liberalisierten Energiemarkt. Insgesamt haben die Verbraucherorganisationen bereits fünf Energieversorger abgemahnt, weil verschiedene Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Allerdings: Die von der AgV zusammengestellte Liste bezieht sich auf Mitte Juni - mittlerweile sind die AGBs der Stromanbieter zweifelsohne verbraucherfreundlicher, transparenter und verständlicher geworden.


Die Liste der Verstöße gegen das AGB-Gesetz ist laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände lang und reiche von einem beliebigen Preisänderungsrecht - hier wurden Mängel bei der RWE festgestellt - über intransparente Vertragsbedingungen - hier traf es "Yello-Strom" -, unbestimmtem Lieferbeginn - diesbezüglich wurde die "Ares Energie" GmbH kritisiert -, einseitigem Zugriff auf fremdes Eigentum - so festgestellt bei der EnBW - bis zu überlangen Vertragslaufzeiten, etwa bei den Stadtwerken in Viernheim. Wechselwillige Kunden sollten vor Vertragsabschluss das Kleingedruckte genau lesen und sich im Zweifelsfall bei einer Verbraucher-Zentrale Rat holen, rät die AgV.


Vier der fünf Abmahnungen wurden vom Berliner Verbraucherschutzverein (VSV) ausgesprochen, der die bundesweite Verbandsklagebefugnis der Verbraucherverbände ausübt; die Abmahnung gegen den baden-württembergischen Energieversorger EnBW kommt von der dortigen Verbraucher-Zentrale.


Gleich 24 Klauseln verstoßen nach Ansicht der Verbraucherschützer im Kleingedruckten der "Ares" AG gegen das Gesetz. Neben dem nicht festgelegten Lieferbeginn monierte der VSV unter anderem verwirrende Vertragsbedingungen, Haftungsausschlüsse für Stromausfälle und andere zugesagte Leistungen, ein geradezu beliebiges Preisänderungsrecht ohne ausreichende Kündigungsrechte seitens der Kunden sowie ein jederzeitiges Zutrittsrecht von "Ares"-Mitarbeitern für die Wohnung des Kunden, um den Stromzähler abzulesen oder Messeinrichtungen auszuwechseln.


Bei der RWE Energie mahnte der VSV zehn Klauseln ab, darunter ein beliebiges Preisänderungsrecht nach Ablauf einer dreimonatigen Erstlaufzeit, eine Beschränkung des Zurückbehaltungrechts auf offensichtliche Fehler, eine Verkürzung der Verjährung der Kundenansprüche auf zwei Jahre sowie eine Haftungsbegrenzung auf 5.000 DM für Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit.


Bei der "Yello-Strom" GmbH beanstandeten die Verbraucherschützer unter anderem unklare Vertragsbedingungen hinsichtlich der vom Kunden zu leistenden Abschlagszahlungen sowie eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche.


Die von der Verbraucher-Zentrale Baden-Württemberg abgemahnte EnBW will sich in den Geschäftsbedingungen zu ihrem neuen "Garant"-Angebot vorbehalten, auf dem Grundstück des Kunden unentgeltlich Masten und Umspannstationen errichten zu können und diese noch fünf Jahre weiter zu benutzen, selbst wenn niemand auf dem Grundstück mehr Strom von der EnBW bezieht. Dieser Anspruch soll sogar durch eine Eintragung ins Grundbuch abgesichert werden, die erfahrungsgemäß den Wert des Grundstücks mindert. Ein solcher Zugriff auf fremdes Eigentum ist unzulässig, so die Beurteilung der Verbraucher-Zentrale.


Entschieden zu lange Vertragslaufzeiten wurden bei den Stadtwerken Viernheim beanstandet: Volle drei Jahre sollen sich Kunden an sie binden. Und wenn der Verbraucher nach Ablauf dieses Zeitraums nicht innerhalb von drei Monaten kündigt, verlängert sich sein Vertrag um weitere drei Jahre. Unzumutbar findet das der Verbraucherschutzverein und schickte auch diesem Unternehmen eine entsprechende Abmahnung.


Alle betroffenen Anbieter haben nun mehrere Wochen Zeit, ihre Geschäftsbedingungen zu ändern. Tun sie dies nicht innerhalb der jeweils gesetzten Fristen, würden die Verbraucherverbände weitere rechtliche Schritte prüfen.


(ots)