Kommunalpolitik

Affäre um von E.ON Ruhrgas gesponserte Reisen weitet sich aus (Upd.)

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Essener Konzern E.ON Ruhrgas wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Das Unternehmen steht im Verdacht, etwa 25 Reisen für Kommunalpolitiker mit touristischem Hintergrund veranstaltet zu haben, möglicherweise um sich deren Wohlwollen zu sichern.

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Köln (ddp-nrw/sm) - Im Zusammenhang mit von E.ON Ruhrgas gesponserten Reisen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft inzwischen gegen rund 150 nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker. Die Ratsmitglieder, Bürgermeister und Beigeordnete stehen im Verdacht der Vorteilsannahme, sagte der Kölner Staatsanwalt Günter Feld dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

Die Politiker sollen als Aufsichtsratsmitglieder von 28 Stadtwerken und kommunalen Energieunternehmen an Reisen teilgenommen haben, die der Gas-Konzern bezahlt haben soll. Ermittelt werde auch gegen mehrere Geschäftsführer dieser Unternehmen und gegen fünf Beschäftigte der Ruhrgas. Je nach Kommune stünden "zwischen 4 und mehr als 20 Personen" im Visier der Ermittler, sagte Feld der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Freitagausgabe). Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben weitere Fälle in Bayern, Hessen, Rheinland Pfalz und dem Saarland.

E.ON Ruhrgas steht im Verdacht, etwa 25 Reisen für Kommunalpolitiker mit touristischem Hintergrund veranstaltet zu haben. Damit wollte sich der Konzern möglicherweise das Wohlwollen der Politiker sichern, die in ihrer Rolle als Aufsichtsräte von Stadtwerken bei der Vergabe von Gaslieferverträgen für Angebote von E.ON Ruhrgas stimmen sollten. Eine der Fahrten soll unter anderem nach Barcelona geführt und rund 120 000 Euro gekostet haben. Sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, drohen den Beschuldigten Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.

Ein Sprecher von E.ON Ruhrgas wies am Donnerstag die Vorwürfe zurück. Bei den Veranstaltungen habe es sich um "reine Informationsreisen mit einem straffen Programm" gehandelt. Nähere Angaben wollte das Unternehmen unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zunächst nicht machen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen nach der Durchsuchung der Stadtwerke in Burscheid übernommen. Staatsanwalt Feld zufolge könnten die Verfahren im Zuge der weiteren Ermittlungen an die einzelnen Staatsanwaltschaften vor Ort abgegeben werden. Für den derzeitigen Stand der Ermittlungen hat die zuständige Kölner Polizei nach eigenen Angaben eine Ermittlungskommission "Gas" eingerichtet.

Der Bund der Energieverbraucher (BDE) sieht in der E.ON-Ruhrgas-Affäre nur "die Spitze des Eisberges". Sicherlich seien die umstrittenen Reisen "ein Grund dafür, warum die Stadtwerke so zögerlich auf andere, günstiger Bezugsquellen von Gas zurückgreifen" sagte der Vorsitzende des BDE, Aribert Peters, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Der Wirtschaftsrechtler Marcus Lutter forderte Konsequenzen aus der Affäre. "Es ist sehr problematisch, dass die Aufsichtsräte von kommunalen Unternehmen zumeist mit Politikern und nicht mit Fachleuten besetzt werden", sagte er. Der Professor am Bonner Zentrum für europäisches Wirtschaftsrecht regte an, "klare Regeln in den Gemeindeordnungen zu formulieren".

Von Markus Peters