Für weniger Öleinfuhren

Änderung des Mineralölsteuergesetzes: Biokraftstoffe künftig befreit

Gestern hat der Finanzausschuss des Bundestags einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes angenommen. Neben einer Steuerbegünstigung für schweres Heizöl ist eine Befreiung von Mineralölen aus Biomasse vorgesehen. Zudem wird die bisherige Photovoltaik-Obergrenze angehoben.

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Der Finanzausschuss des Bundestags hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Bundestagsdrucksache 14/8711) in der Fassung mehrerer Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angenommen. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist unter anderem, Mineralöle aus Biomasse befristet von der Mineralölsteuer zu befreien.

Obergrenze bremst

Damit sollen die Abhängigkeit von Öleinfuhren gesenkt, klimaschädliche Emissionen verringert und neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Anlagenbau geschaffen werden. Ferner soll eine Steuerbegünstigung für Notstromanlagen eingeführt werden. Schließlich ist geplant, dass Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahin gehend zu ändern, dass die Obergrenze für zu fördernde Photovoltaik-Anlagen von bisher 350 Megawatt auf 1000 Megawatt angehoben wird. Zur Begründung heißt es, die bisherige Obergrenze bremse die Investitionen in die Photovoltaik-Produktion.

Verteuerung des Stroms

Alle Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, stimmten für den Gesetzentwurf, wobei sich allerdings CDU/CSU gegen die Anhebung der 350-Megawatt-Obergrenze ausgesprochen hatte. Dies sei eine weitere Subvention mit der Folge einer nicht gerechtfertigten Verteuerung des Stroms, hieß es zur Begründung. Zudem beklagte die Union im Ausschuss das Gesetzgebungsverfahren, weil mehrere Änderungsanträge von SPD und Bündnisgrünen sehr kurzfristig vorgelegt worden waren. Ein Antrag, die Beratung daher um eine Woche zu vertagen, hatte der Ausschuss abgelehnt.

Beitrag zur Energiewende

Bündnis 90/Die Grünen sahen im Entwurf ein wichtiges Signal für die Photovoltaik-Branche, wo die Massenproduktion jetzt weiter stimuliert werde. Auch werde ein neuer Einkommenszweig aus erneuerbaren Energien für Landwirte geschaffen. Insgesamt sei das Gesetz ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz. Die PDS sprach dagegen von einem "Versuch". Eine Energiewende werde dadurch aber noch nicht eingeleitet. Die FDP lehnte das Gesetz ab und sprach von einem "Fass ohne Boden". Erhebliche Steuerausfälle seien zu erwarten, der ökologische Effekt sei fraglich. Auch seien die Kosten zu hoch, um Kohlendioxidemissionen tatsächlich zu vermeiden. Die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und mit dem EU-Recht sei zu überprüfen, so die Fraktion. Sie wertete das Vorhaben als unausgereiften Entwurf.