Keine Ende in Sicht

Abzocke oder Kesseltreiben: Strompreisdiskussion - Stimmen vom Wochenende

In der Diskussion um steigende Energiepreise scheinen die Fronten verhärtet. Dass ein Energiegipfel da Abhilfe schaffen kann, bleibt fraglich. Denn Politik und Energieversorger schieben sich weiterhin gegenseitig die Schuld in die Schuhe - die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Auch am vergangenen Wochenende blieben die steigenden Energiepreise im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Auslöser war ein neuerlicher Rückschlag für alle Wettbewerbsverfechter, denn Energieexpertin Michaele Hustedt (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, dass sich der ohnehin verspätete Start der neuen Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt weiter verzögern wird.

Hustedt: Dreivierteljahr ohne Regulierungsbehörde

Wegen grundsätzlicher Differenzen zwischen Regierung und Opposition über deren Kompetenzen sei auch ab Januar nicht mit dem Tätigkeitsbeginn zu rechnen, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen und räumte am Wochenende ein, das Thema werde "uns mindestens noch ein Dreivierteljahr beschäftigen". Ursprünglich sollte die neue staatliche Aufsicht bereits zum 1. Juli mit der Arbeit beginnen. Hustedt sagte, der Bundesrat werde den Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am 24. September "mit Sicherheit" ablehnen. Danach beginne erst die Auseinandersetzung im Bundestag, bevor das Papier voraussichtlich Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss verhandelt werden könne. Das neue EnWG schafft die Arbeitsgrundlage der Regulierungsbehörde.

Bundesrat vs. Clement: Preiskontrolle wirksam?!

Unions-geführte Bundesländer und Verbraucherschützer halten vor allem die bisher vorgesehene nachträgliche Preiskontrolle für zu wenig wirksam und drängen auf eine Vorabgenehmigung der Preise durch den Regulierer. Dies lehnt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unter Hinweis auf die rund 1700 Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland ab.

Müntefering: EVUs nutzen Gunst der Stunde

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte die Energieversorger indes auf, die angekündigten Preiserhöhungen zurück zu nehmen. Unternehmen müssten zwar unvermeidbare Preisentwicklungen umsetzen. Aber es entstehe der Eindruck, "dass die Energieunternehmen die Gunst der Stunde nutzen wollen und überziehen". Sie sollten ihre Preiserhöhungen jetzt korrigieren oder öffentlich glaubhaft begründen.

Trittin: Preistreiberei gefährdet Aufschwung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf den Versorgern "Preistreiberei" vor. Damit gefährdeten sie nicht nur den beginnenden Aufschwung, sondern trügen auch zur weiteren Verschärfung der sozialen Auseinandersetzung bei. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die angekündigten Preisanhebungen sind kein Pappenstiel, weder für Privatkunden noch für die Industrie. Was die Menschen auf die Palme bringt ist auch der Zeitpunkt der Preiserhöhungen." Gleichzeitig wehrte sich der Umweltminister gegen den Vorwurf der Energiewirtschaft, der Staat treibe die Strom- und Gaspreise durch Steuern und Abgaben. Ökosteuer und EEG-Umlage seien seit einem Jahr praktisch nicht mehr gestiegen, die Kraft-Wärme-Umlage sogar rückläufig. "Als Erklärung für den Preisanstieg bleibt schlicht die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen."

VDEW: Preise bestimmt durch Abgaben

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, sieht angesichts der massiven Kritik ein "Kesseltreiben gegen die Versorger". Er hoffe, dass es durch den geplanten Energiegipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Versachlichung der Debatte komme. Die steigenden Strompreise seien vor allem durch die Verteuerung der Brennstoffkosten und auf die höheren Netzkosten durch die Einspeisung der Windenergie zurückzuführen. Grundsätzlich werden die Versorger daher die beantragten Anhebungen "nicht zurückziehen", betonte Meller.

Mieterbund rechnet mit Nebenkosten-Nachforderungen

Der Deutsche Mieterbund rechnet wegen der steigenden Energiepreise mit hohen Nebenkosten-Nachforderungen. Zusätzlich zu der Miete müssen sonst noch etwa ein Drittel an Nebenkosten vom Verbraucher gezahlt werden, sagte dessen Direktor Franz-Georg Rips. Doch in diesem Winter könne noch ein deftiger Nachschlag kommen, in einigen Fällen von "mehreren hundert Euro". Die höheren Kosten werden dann mit der Betriebskosten-Abrechnung nachträglich geltend gemacht.