Chefsache?!

Abstimmung der Ressorts über Emissionshandel ab Dienstag

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) werden am Dienstag gemeinsam mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ein Gespräch über das zwischen beiden Ressorts umstrittene Thema des Emissionshandels führen. Das kündigte Regierungssprecher Bela Anda heute nachmittag in Berlin an.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Es wird nach Lage der Dinge eines von mehreren Gesprächen sein, die notwendig sein werden, um sich unter diesen Häusern abzustimmen", sagte Anda. Dies sei auch mit den Ministerien so besprochen. Alle gingen davon aus, dass diese Gespräche "notwendig und auch richtig" seien. Der Regierungssprecher unterstrich in diesem Kontext, "dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, weil dieses Gesetz ja weitreichende Auswirkungen haben wird".

Auf die Frage, ob die Regierung nicht mehr an einer Einhaltung des Termins 31. März für die Unterbreitung des nationalen Allokationsplans festhalte, deutete Anda an, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. "Wenn man es in dem vorgesehenen Zeitraum erreicht, dann ist das gut, aber die Gründlichkeit geht vor", sagte er. Wichtig sei, dass das Gesetz mit allen Beteiligten abgestimmt werde. Anda verwies darauf, dass die zu Grunde liegenden EU-Regelungen erst zu Jahresbeginn 2005 in Kraft träten. Die deutsche Industrie hatte erst am Donnerstag eine Vermittlung des Kanzleramts zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und das Eingreifen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in dieser Frage gefordert.

Der von Trittin nach langwierigen Gesprächen mit den Beteiligten im Entwurf vorgelegte Allokationsplan ist bei der Industrie aus einer Reihe von Gründen strittig. So wird befürchtet, dass die Ausstattung mit Zertifikaten zu knapp gehalten sein könnte und zudem die hohen, bereits erbrachten Vorleistungen der deutschen Industrie im Umweltschutz nicht ausreichend in Rechnung gestellt werden. Dies würde die internationale Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft belasten. Energiekonzerne klagen, die Kohle-Verstromung könnte unattraktiv werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie wirft dem Umweltministerium unter anderem vor, eine einseitige Förderung von Gas-Kraftwerken zu beabsichtigen.