Bayern

Abstandsregel für Windkraftanlagen ist verfassungsgemäß

In Bayern muss der Abstand einer Windkraftanlage zu einer Siedlung mindestens das Zehnfache der Bauhöhe der Windanlage betragen. Dagegen zog unter anderem die Landtags-Opposition vor das Verfassungsgericht und scheiterte.

Windrad© Martin Lehotkay / Fotolia.com

München - Die von der CSU in Bayern durchgesetzten Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung verstoßen nicht gegen die Landesverfassung. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Montag mehrere Klagen unter anderem der Landtags-Opposition zurück.

Mindestabstand für Windräder in Bayern

Damit bleibt es also bei den massiven Einschränkungen für den Bau von Windrädern, die seit Februar 2014 in Bayern gelten. Seither muss der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache ("10H") der Bauhöhe betragen - wobei Gemeinden eine Abweichung von der Regel beschließen können. Bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen sind das also zwei Kilometer.

Richter: Wirtschaftlicher Nutzen steht nicht im Vordergrund

Die Richter argumentierten so: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr können nach wie vor gebaut werden - auch wenn diese nicht so rentabel sind. Es sei aber nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten abzustellen, entschied das Gericht. Es komme allein darauf an, ob ein sinnvoller Anwendungsbereich für die Windkraft verbleibe - und da dürften Windkraftanlagen unter 200 Meter Höhe nicht außer Betracht bleiben.

Quelle: DPA